Claus Schaffer: „Die Uploadfilter der EU verstärken die Zensur im Internet“

    Claus Schaffer

    Die Jamaika-Fraktionen lehnen die mittels EU-Richtlinie eingeführten Uploadfilter ab, weil sie das Risiko einer „automatisierten Zensur im Internet“ beinhalten würden. Ihr Antrag, mit dem sie den Landtag auffordern, diese Ablehnung zum Ausdruck zu bringen, wurde heute debattiert.

    Claus Schaffer, netzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Zensur ist mit der AfD-Fraktion nicht zu machen – auch nicht im Internet. Wir stimmen dem Jamaika-Antrag deshalb zu, weil die Sorge berechtigt ist, dass mit der Einführung von Uploadfiltern einer politischen Zensur Tür und Tor geöffnet wird. Diese EU-Richtlinie liefert nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) somit noch einen weiteren Mechanismus, der unsere Meinungs- und Informationsfreiheit angreift. Denn die unter Artikel 13 der Richtlinie geforderten verpflichtenden Uploadfilter werden innerhalb der EU bisher offenbar ausschließlich für die Filterung ‚unerwünschter Inhalte‘ verwendet.

    Der EU-Richtlinie und dem NetzDG ist weiterhin gemein, dass die Exekutive ebenso wie die Judikative an Unternehmen ausgelagert wird, die kein Interesse an aufwendigeren Verfahren haben, die rechtlich zwar unbedenklich sein könnten aber mit höheren Kosten einhergingen. Durch diese Praxis wird der Grundsatz der Gewaltenteilung unterlaufen, eine tragende Säule unseres Rechtsstaats wird wirkungslos gemacht.

    Selbst der EuGH hat zweimal festgestellt, dass die Vorab-Filterung mit dem Grundrecht auf Informations- und Meinungsfreiheit unvereinbar ist und dass es sich dabei um einen Eingriff in die Privatsphäre handelt. Dass diese Richtlinie dennoch in dieser Form unter Mitwirkung des Europäischen Parlaments, des Europäischen Rates und der EU- Kommission erlassen wurde, belegt einmal mehr die Defizite der EU in puncto Rechtsstaatlichkeit.“

    Seite drucken