Claus Schaffer: „Die Hilflosigkeit der Landesregierung angesichts eines gefährlichen Ex-Häftlings macht sprachlos“

    Die Kieler Nachrichten berichten heute von der Entlassung eines Häftlings aus der JVA Kiel, die eine erhebliche Gefährdung für das Umfeld des Mannes und für Polizeibeamte mit sich bringt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt dazu:

    „Manche Nachrichten verschlagen einem schon die Sprache. Da wird ein gefährlicher Straftäter aus der Haft entlassen und zugleich wird ihm die Bedrohung sowohl eines früheren Opfers als auch von Polizeibeamten, insgesamt 30 Personen, zugerechnet. Gefängnispsychologen stufen den Mann als ‚sehr gefährlich‘, ein. Die Polizei erkennt in der Entlassungsverfügung der JVA Kiel ‚diverse Risikofaktoren‘, immerhin führt diese Einschätzung zum Aufstellen einer Sondereinheit und der Einrichtung einer BAO, wie man sie sonst nur aus größeren Polizeieinsätzen kennt. Durch einen Richter wurde sogar eine elektronische Fußfessel abgelehnt. Diese schützt zwar nicht vor Gewalttaten durch den Träger, entfaltet aber immerhin eine präventive Wirkung, so hofft man.

    In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses habe ich daher für die AfD-Fraktion die Landesregierung um Stellungnahme gebeten. Dass die Landesregierung nicht bereit war, sich angesichts der öffentlichen Berichterstattung ebenfalls auch öffentlich zu erklären, lässt den Schluss zu, man wolle wohl an einem ‚Bild der öffentlichen Sicherheit‘ festhalten.

    Mit der AfD-Fraktion möchte ich jedoch kein trügerisches Bild von Sicherheit erzeugen, sondern eine echte Sicherheit für unsere Bürger. Wir müssen rechtssichere Voraussetzungen für den Schutz der Bevölkerung von gefährlichen Personen schaffen und der Polizei geeignete Werkzeuge an die Hand geben, diese auch umzusetzen.“

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