Claus Schaffer: „Die FDP begrüßt die Anwendung geltenden Rechts bei Islamisten – nicht bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern“

    Kiel 376.quadratisch

    Kiel 376.quadratischDas Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die Stadt Bochum den abgeschobenen Islamisten Sami A. nach Deutschland zurückholen muss. Die FDP-Fraktion im Kieler Landtag wirbt heute um Verständnis für diese Entscheidung – unter Hinweis auf die rechtsstaatliche Pflicht der Behörden, geltendes Recht anzuwenden. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    Dass der rechtspolitische Sprecher der FDP, Jan Marcus Rossa, angesichts der Entscheidung des OVG, einen Gefährder nach Deutschland zurückzuholen, heute daran erinnert, dass es nun mal die Pflicht staatlicher Organe sei, „ausschließlich die Regeln unseres Rechtsstaats im Blick zu haben und geltendes Recht konsequent anzuwenden“, ist schon sehr bemerkenswert. Schließlich ist es gerade die FDP, die in Schleswig-Holstein als Teil der Jamaika-Koalition eine Asylpolitik vorantreibt, bei der ihr geltendes Aufenthalts- und Asylrecht offenbar völlig egal ist.

    Die FDP misst also schlicht mit zweierlei Maß: Geht es um die Rückholung von Gefährdern, die rechtswidrig abschoben wurden, soll geltendes Recht konsequent angewendet werden. Geht es aber um die Abschiebung von ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerbern, spielt das geltende Recht für die FDP keine Rolle.

    Statt den Aufenthalt abgelehnter Asylbewerber zu beenden und konsequent abzuschieben, wie es das geltende Recht vorsieht, will die FDP in diesem Fall Recht und Gesetz nicht anwenden. Die Folge: Allein im Jahr 2017 sind in Schleswig-Holstein über 700 Ausreisepflichtige nicht abgeschoben worden. So praktiziert die FDP zusammen mit ihren Jamaika-Koalitionären CDU und GRÜNEN – gegen Recht und Gesetz – Einwanderung über das Asylrecht.

    Soviel Heuchelei war selten.

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