Claus Schaffer: „Die einzige Maske, die gefallen ist, ist die von Frau Wagner-Bockey“

    Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt anlässlich der gestrigen Pressemitteilung der SPD-Abgeordneten Kathrin Wagner-Bockey:

    „Dass immer mehr Funktions- und Mandatsträger der SPD angesichts des rasanten Niedergangs ihrer Partei verzweifeln, ist verständlich – aus dieser Verzweiflung heraus damit aufzuhören, den inhaltlich-politischen Diskurs zu suchen, und sich darauf zu beschränken, die demokratisch legitimierte  AfD in eine ‚rechtsextreme Ecke‘ zu schieben, ist es nicht. Denn bei aller Verzweiflung über die desolate Lage der eigenen Partei bleibt es Aufgabe eines jeden demokratischen Politikers, mit den Vertretern der anderen demokratisch legitimierten Parteien inhaltlich um die besseren politischen Lösungen zu ringen.

    Frau Wagner-Bockey findet leider für eine solche inhaltliche Auseinandersetzung offenbar nicht mehr die Kraft. Stattdessen setzt sie – ganz dem Vorbild ihres Fraktions-vorsitzenden folgend – darauf, die AfD, die mittlerweile in allen Landtagen vertreten ist und die größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag stellt, zu diffamieren. Dazu hat sich Frau Wagner-Bockey gestern der Äußerungen des Herrn Malchow bedient, dem Vorsitzenden der GdP – einer Polizeigewerkschaft, die unter dem Dach des DGB organisiert ist, der auch Antifa-Kongresse fördert – und damit offen Linksextremisten unterstützt. Diese Nähe zum Linksextremismus ist es dabei, die gerade die SPD auszeichnet, deren Jugendorganisation JUSOS ungeniert mit der Antifa auf gemeinsamen Kundgebungen auftritt.

    Wer Polizeibeamten, die sich dem Rechtsstaat und unserer Verfassung besonders verpflichtet fühlen, die politische Arbeit in der AfD, einer demokratischen Partei, die sich wie keine andere für die Einhaltung der rechtsstaatlichen Ordnung einsetzt, als undemokratische Haltung auslegt, zeigt, dass das eigene Demokratieverständnis nicht weiter reicht als bis zur eigenen Nasenspitze.“

    Weitere Informationen:

    • PM von Kathrin Wagner-Bockey vom 23. Januar 2019:

    http://www.ltsh.de/presseticker/2019-01/23/18-13-52-3392/PI-XEig0DOS-spd.pdf

    Seite drucken