Claus Schaffer: „Die CDU zeigt sich lernfähig – und übernimmt erneut eine Forderung der AfD-Fraktion“

    Nach einem Vorfall am Wochenende in Glinde, bei dem Polizeibeamte zum Schusswaffengebrauch gegenüber einem 38-jährigen Mann gezwungen wurden, fordert der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tim Brockmann, die Einführung von Distanz-Elektrogeräten, umgangssprachlich „Taser“ genannt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt dazu:

    „Im Interesse der Sicherheit unserer Polizisten muss die Einsatzmittellücke zwischen Schlagstock und Pfefferspray auf der einen Seite und der Schusswaffe auf der anderen, endlich geschlossen werden – dies hat die polizeiliche Praxis immer wieder gezeigt.

    Die AfD-Fraktion hat genau aus diesem Grund bereits im Oktober 2018 die Einführung des ‚Tasers‘ für die Landespolizei gefordert und im November sogleich einen Gesetzentwurf eingebracht, der für die Erprobung des ‚Tasers‘ im Polizeidienst notwendig ist. Dieser Antrag wurde von allen Fraktionen abgelehnt – namentlich von der CDU.

    Anstatt die Landespolizei mit dem dringend benötigten ‚Tasern‘ auszustatten, hatte Jamaika lediglich eine Erprobung dieser Distanz-Elektrogeräte durch die Spezialeinsatzkräfte der Polizei (SEK) veranlasst. Dass in der Einsatzpraxis der SEK-Einheiten für diese Waffe gar kein Bedarf besteht, spielte für Jamaika offenbar keine Rolle.

    Dass der CDU-Angeordnete Brockmann anlässlich des Polizeieinsatzes am Wochenende in Glinde nun die sofortige Einführung des ‚Tasers‘ für die Landespolizei fordert, spricht Bände. Vor allem ist es ein weiteres Beispiel dafür, dass die CDU Forderungen der AfD übernimmt, die sie zuvor noch wider besseren Wissens abgelehnt hat, nur weil sie von der AfD stammen. Dass sie dies auch zulasten der Sicherheit unserer Polizeibeamten tut, ist ein Skandal.“

    Weitere Informationen:

    • SHZ-Artikel „Elektroschocker für die Polizei gefordert“ vom 20. Mai 2019:

    https://www.shz.de/nachrichten/meldungen/elektroschocker-fuer-polizei-gefordert-id23920967.html

    • AfD-Antrag „Änderung des Landesverwaltungsgesetzes“ vom 19.10.2018 (Drucksache 19/1000):

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01000/drucksache-19-01000.pdf

    • PM der AfD-Fraktion „Die Debatte um den tödlichen Schusswaffengebrauch in Bad Oldesloe geht in die falsche Richtung“ vom 10.10.2018:

    http://www.ltsh.de/presseticker/2018-10/10/15-01-29-5a57/PI-W734KVpX-afd.pdf

    • PM der AfD-Fraktion „Distanz-Elektroimpulsgeräte sollen die Lücke zwischen Schlagstock, Pfefferspray und Dienstwaffe schließen“ vom 09.10.2018:

    http://www.ltsh.de/presseticker/2018-10/09/15-26-14-7eca/PI-W7ysdn7K-afd.pdf

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