Claus Schaffer: „Die Behauptungen der Innenministerin haben sich als haltlose Unterstellungen erwiesen“

    Claus Schaffer

    Innenministerin Sütterlin-Waack (CDU) warnte im Mai öffentlich davor, dass die sogenannten Hygiene- und Grundrechte-Demonstrationen, bei denen Bürger gegen Corona-Einschränkungen demonstrieren, „durch Rechtsextremisten unterwandert“ würden. Der schleswig-holsteinische Verfassungsschutz habe beobachtet, dass etwa in Neumünster „auch Mitglieder der NPD … Grundrechte- und Hygienedemos initiiert“ hätten. Die AfD-Fraktion stellte dazu eine Kleine Anfrage. Die Antwort ergab, dass „keine konkreten Erkenntnisse dazu vor(liegen), dass Personen oder Gruppierungen aus dem rechten Spektrum an diesen Demonstrationen teilgenommen haben“. Dazu erklärt Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

    „Bürger, die dagegen demonstrieren, dass sie durch die Corona-Maßnahmen der Landesregierung massiv in ihren Grundrechten eingeschränkt werden, nehmen ihr Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wahr. Dass Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack diese Menschen und ihr Anliegen pauschal dadurch diskreditiert, dass sie öffentlich den Vorwurf erhebt, diese Demonstrationen seien ‚durch Rechtsextremisten unterwandert‘, zeigt, dass sie es mit den Fakten offenbar nicht so genau nimmt – oder der ihr berichtende Verfassungsschutz.

    Denn die Antwort, die die Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage zu den Hygiene- und Grundrechte-Demonstrationen in Schleswig-Holstein jetzt gegeben hat, ist eindeutig. Auf unsere Frage, an welchen dieser Demonstrationen und in welchen Größenordnungen Personen oder Gruppierungen teilgenommen haben, die behördlich dem rechtextremen Spektrum zugerechnet werden, erklärte die Landesregierung (Zitat):

    „Es liegen keine konkreten Erkenntnisse dazu vor, dass Personen oder Gruppierungen aus dem rechten Spektrum an diesen Demonstrationen teilgenommen haben.“

    Bemerkenswert an dieser Antwort ist nicht nur, dass der im Mai von Innenministerin Sütterlin-Waack öffentlich erhobene Vorwurf damit widerlegt ist, sondern dass die Landesregierung offensichtlich auch nicht mehr zwischen den Begriffen rechts und rechtsextrem unterscheidet. Das ist ebenso erschreckend wie bezeichnend.

    Fest steht, dass die pauschale Verächtlichmachung der Teilnehmer der Hygiene- und Grundrechte-Demonstrationen durch Minister dieser Landesregierung von einem mangelnden Demokratie- und Rechtsstaatsempfinden zeugt. Das ist inakzeptabel. Wir fordern deshalb CDU-Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack auf, ihre pauschalen Unterstellungen öffentlich zurückzunehmen und weitere pauschale Diskreditierungen der Hygiene- und Grundrechtedemos künftig zu unterlassen.“

    Weitere Informationen:

    Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion „Grundrechte- oder Hygienedemonstrationen in Schleswig-Holstein“ (DS 19/2275) vom 15. Juli 2020:

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/02200/drucksache-19-02275.pdf

    Pressemitteilung des Innenministeriums „Grundrechte- und Hygiene-Demos: Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack warnt vor Unterwanderung durch Rechtsextremisten“ vom 15. Mai 2020:

    https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/IV/Presse/PI/2020/Corona/200515_corona_demonstrationen_verfassungsschutz.html

    Protokoll der Landtagssitzung vom 17. Juni 2020 (vgl. Mündlicher Bericht der Landesregierung zu Hygiene- und Grundrechte-Demonstrationen, TOP 43, 54):

    https://www.landtag.ltsh.de/export/sites/ltsh/infothek/wahl19/plenum/plenprot/2020/19-087_06-20.pdf

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