Claus Schaffer: „Die AfD unterstützt die Aufnahme eines Verschleierungsverbots ins Hochschulgesetz“

    Die Universität Kiel wünscht sich von Jamaika gesetzliche Rückendeckung hinsichtlich des von ihr erlassenen Verschleierungsverbots für den Lehr- und Prüfungsbetrieb. Die vom Verbot betroffene Studentin hatte angekündigt, gegen das Verbot zu klagen. Deshalb wäre die Aufnahme eines Verschleierungsverbots in das Hochschulgesetz „auf jeden Fall hilfreich“, so Uni-Vizepräsidentin Anja Pistor-Hatam. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Die AfD-Fraktion begrüßt das von der Uni Kiel ausgesprochene Verbot einer Verschleierung in Lehr- und Prüfungsveranstaltungen. Denn das Tragen von Burka und Niqab ist ein Zeichen für die Unterdrückung der Frau und mit der im Grundgesetz garantierten Gleichberechtigung von Mann und Frau unvereinbar. Das öffentliche Tragen von Burka und Niqab mag in muslimischen Ländern normal sein, im christlich-abendländischen Deutschland ist es das nicht – und darf es auch nie werden.

    Genau aus diesem Grund ist notwendig und sinnvoll, überall dort, wo es rechtlich möglich ist, entsprechende Verbote zu erlassen. Die Uni Kiel hat mit ihrem Verschleierungsverbot hier einen ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung getan.

    Die Landesregierung darf die Hochschule mit den möglichen Konsequenzen jetzt nicht alleine lassen und muss sich deshalb – klar und eindeutig – gegen die Verschleierung von Frauen aussprechen. Aus aktuellem Anlass muss sie dies als erstes mit der Aufnahme eines Verschleierungsverbots in das Hochschulgesetz bekräftigen.

    Für den Fall, dass die Landesregierung eine solche Initiative zur Anpassung des Hoch-schulgesetzes nicht ergreifen will, entwickelt die AfD-Fraktion bereits einen eigenen Entwurf, um diesen schnellstmöglich ins Parlament einzubringen“.

    Weitere Informationen:

    • Kieler-Nachrichten-Artikel „Kieler Uni lässt es auf Klage ankommen“ vom 19. Februar 2019:

    http://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Hochschule-Kiel-will-Schleier-Verbot-ohne-Gewalt-durchsetzen

    Seite drucken