Claus Schaffer: „Der Linksextremismus in Schleswig-Holstein eskaliert weiter – bis vor die Türen des Landtags“

    Der Vortragsredner Prof. Dr. Ulrich Kutschera, der am gestrigen Dienstag auf einer Diskussionsveranstaltung der AfD-Fraktion im Kieler Landeshaus gesprochen hat, ist bei seiner Ankunft auf dem Kieler Hauptbahnhof von einer Gruppe schwarzgekleideter junger Männer umringt, genötigt und als ‚Nazi‘ beleidigt worden. Der Fahrer, der den Professor vom Bahnhof abgeholt hat, wurde ebenfalls dabei bedrängt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Dass jemand, der auf einer Veranstaltung der AfD-Fraktion einen Vortrag halten möchte, nicht unbehelligt vom Kieler Hauptbahnhof zum Landeshaus gelangen kann, ohne von Störern bereits am Bahnsteig abgefangen, umringt und beleidigt zu werden, ist ein Skandal, den wir als AfD-Abgeordnete im Schleswig-Holsteinischen Landtag nicht hinzunehmen bereit sind.

    Wir fordern die anderen Landtagsfraktionen auf, vor dieser Entwicklung nicht weiter die Augen zu verschließen, und das Beleidigen und Bedrängen von Personen, die auf Veranstaltungen der AfD-Fraktion im Landtag Vorträge halten oder die als Besucher an diesen Veranstaltungen teilnehmen, kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung ist, sondern ein undemokratischer Angriff auf die Meinungsfreiheit.

    Wer zu dieser Entwicklung nicht öffentlich in ablehnender Weise Stellung bezieht, erweckt bei den Tätern den Eindruck stillschweigender Zustimmung. Wer aber diesem Verhalten stillschweigend zustimmt, legitimiert am Ende politische Gewalt.“

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