Claus Schaffer: „Das mit heißer Nadel gestrickte Vollzugsgesetz von Jamaika ist keine Lösung“

    In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsauschusses hat die Landesregierung über ihren neuen Entwurf für ein Abschiebungshaftvollzugsgesetz abstimmen lassen, den sie trotz umfangreicher Änderungen den Ausschussmitgliedern erst zwei Stunden vor der Sitzung vorgelegt hatte. Claus Schaffer, innen und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Die CDU-geführte Landesregierung will ab 2020 in Glückstadt eine eigene Abschiebehafteinrichtung betreiben. Damit sie dies rechtssicher tun kann, braucht sie ein Gesetz. Der erste Entwurf, den Jamaika dazu im September 2018 im Parlament eingebracht hat, wurde im Rahmen einer umfangreichen Anhörung, die im Innen- und Rechtsauschuss durchgeführt wurde, von nahezu allen angehörten Experten in der Luft zerrissen.

    Der heute von Jamaika vorgelegte neue Gesetzentwurf enthält zwar umfangreiche Änderungen, aber die zahlreichen Kritikpunkte, die Vertreter von Polizei, Justiz und humanitären Verbänden vorgebracht wurden, sind weitestgehend unberücksichtigt geblieben. Trotzdem hat Jamaika heute über diesen Entwurf im Ausschuss abstimmen lassen, um ihn kommende Woche bereits durchs im Parlament zu boxen. Das ist eine kaum mehr zu überbietende Missachtung des Ausschusses.

    Zum einen hatten die Ausschussmitglieder keine Gelegenheit, die umfangreichen Änderungen im neuen Gesetzentwurf angemessen zu prüfen. Zum anderen wurden die meisten der von den Experten in der Anhörung festgestellten Mängel des ersten Gesetzentwurfs offenbar nicht behoben.

    Das nun vorliegende Gesetz ist damit nicht mehr als ein Schnellschuss, der keine wesentlichen Verbesserungen gegenüber dem ersten Entwurf erkennen lässt – dafür aber weiterhin zahlreiche Lücken und Mängel.

    Jamaika will offenbar ein mit heißer Nadel gestricktes Gesetz auf Biegen und Brechen durchdrücken – allen humanitären und rechtlichen Bedenken zum Trotz. Das wirft die Frage auf, warum? Schon jetzt zeichnet sich ab, dass das jetzt vorliegende Abschiebungshaftvollzugsgesetz Grund für zahlreiche Gerichtsverfahren sein wird und so Abschiebehaft und Abschiebungen eher verhindert als ermöglicht.

    Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, ihre Politik einer Einwanderung über das Asylrecht endlich zu beenden und abgelehnte Asylbewerber ohne Bleibeperspektive konsequent in ihre Heimatländer zurückzuführen. Dafür braucht es eine Abschiebehafteinrichtung und ein rechtssicheres Vollzugsgesetz. Jamaikas muss jetzt liefern. Ein mit heißer Nadel gestricktes Vollzugsgesetz ist keine Lösung.“

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