Claus Schaffer: „Das Blockieren von Kreuzfahrtschiffen ist keine Demonstration, sondern eine Straftat“

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    Am Pfingstsonntag haben sogenannte Umwelt-Aktivisten der Gruppe „Smash Cruiseshit“ im Kieler Hafen das Kreuzfahrtschiff „Zuiderdam“ blockiert und für sechs Stunden am Auslaufen gehindert. Ausgangspunkt der Aktion war eine beim Kieler Ordnungsamt angemeldete Demonstration gegen Kreuzfahrtschiffe. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Wer Kreuzfahrtschiffe aufgrund ihrer Emissionen für umweltschädlich hält und deshalb gegen ihren Betrieb demonstriert, nimmt ein Grundrecht wahr. Wer Kreuzfahrtschiffe u.a. durch Entern der Schiffstrossen und des Wulstbugs für sechs Stunden am Auslaufen hindert, begeht einen gefährlichen Eingriff in den Schiffsverkehr und damit eine Straftat.

    Beides haben wir am Pfingstsonntag erlebt – ersteres ist in unserem Rechtsstaat völlig legitim, letzteres ein Missbrauch des Demonstrationsrechts, durch den sich die sogenannten Aktivisten nicht nur selbst, sondern auch die Einsatzkräfte der Polizei gefährdet haben. Diese strafbare Handlung ist durch nichts zu rechtfertigen und muss entsprechend geahndet werden, nicht zuletzt um Wiederholungen vorzubeugen.

    Was wir am Pfingstsonntag außerdem gesehen haben, war eine erschreckende Hilflosigkeit der Wasserschutzpolizei, die leider zu wenige Einsatzkräfte aufbieten konnte, um der     Situation schnell Herr zu werden. Dies kann ihr indes nicht vorgeworfen werden. Personalabbau und Reduzierung der Einsatzfähigkeit bei der Wasserschutzpolizei, wie sie seit Jahren zu beobachten sind, waren hierfür die Ursache.

    Im Ergebnis müssen wir feststellen, dass unsere Polizei derzeit nicht in der Lage ist, ein Kreuzfahrtschiff zu schützen. Dieser Zustand ist inakzeptabel und muss schnellstmöglich behoben werden. Dafür setzen wir uns als AfD-Fraktion mit Nachdruck ein.“

    Weitere Informationen:

    • Kieler-Nachrichten-Artikel „Polizei räumt Blockade: Kreuzfahrtschiff verlässt Kieler Hafen“ vom 9. Juni 2019:

    https://www.kn-online.de/Kiel/Polizei-raeumt-Blockade-Kreuzfahrtschiff-verlaesst-Kieler-Hafen

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