Claus Schaffer: „Das Aushebeln demokratischer Prinzipien gehört jetzt offenbar zum neuen Markenkern der SPD“

    In der heutigen Landtagssitzung sollte ein neues Mitglied für den Richterwahlausschuss nachgewählt werden. Dies war erforderlich, weil die Abgeordnete Doris von Sayn-Wittgenstein nach ihrem Ausschluss aus der AfD-Fraktion im Dezember 2018 als Mitglied im Richterwahlausschuss zurückgetreten war. Für die Nachwahl nominiert war der Abgeordnete Claus Schaffer und – als dessen Stellvertreter – der Fraktionsvorsitzende Jörg Nobis. Beide wurden heute nicht gewählt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Nachdem die SPD am 14. Mai beantragt hat, dass die Wahl eines neuen Mitglieds für den Richterwahlausschuss – abweichend von der sonst üblichen Praxis – geheim stattfinden sollte, war klar, was folgen würde: eine für den Landtag unwürdige Charade bei der Wahl zur Nachbesetzung eines Ausschussplatzes, der gemäß einer Vereinbarung zwischen den Fraktionen der AfD-Fraktion zusteht.

    Die SPD, die alleine keine Sperrminorität besitzt, um die Wahl eines AfD-Abgeordneten zu verhindern, hat einen geheimen Wahlgang beantragt, um Abgeordneten anderer Fraktionen so zu ermöglichen, zu ihr überzulaufen. Dies ist augenscheinlich gelungen.

    Die SPD-Fraktion und die Landtagsabgeordneten, die den Wahlvorschlag der AfD abgelehnt haben, wollen damit offenbar jenen Bundestagsabgeordneten nacheifern, die seit Oktober 2017 verhindern, dass bei der Wahl eines stellvertretenden Bundestagspräsidenten ein Kandidat der AfD-Bundestagsfraktion gewählt wird – obgleich auch dort der AfD-Fraktion eine solche Position laut Geschäftsordnung zusteht. Das Aushebeln demokratischer Prinzipien soll jetzt also offenbar auch in Schleswig-Holstein zum Markenkern der SPD werden.

    Dass die SPD die Spielregeln dieses Parlaments aushebelt, nur um sich gegenüber der eigenen Klientel entsprechend zu profilieren, zeigt, wie es um das Demokratieverständnis der einstigen Volkspartei mittlerweile bestellt ist.

    Die AfD-Fraktion lässt sich davon nicht beirren. Wir werden an unserem Wahlvorschlag in jedem Fall konsequent festhalten – und so auch in Zukunft das undemokratische Verhalten der SPD sichtbar machen.“

    Weitere Informationen:

    • Wahlvorschlag der AfD-Fraktion zur Nachwahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Richterwahlausschusses vom 10. Januar 2019 (Drucksache 19/1169):

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01100/drucksache-19-01169.pdf

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