Claus Schaffer: „Das Aufenthaltsgesetz entspricht bereits humanitären Grundsätzen – auch ohne Show-Antrag der SPD“

    Claus Schaffer

    Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes einzusetzen. Minderjährige und Familien mit Minderjährigen sollen selbst dann nicht mehr in Abschiebungshaft genommen werden können, wenn dies als Ausnahmefall und unter Berücksichtigung des Kindeswohls angemessen wäre.

    Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt dazu:
    „Die SPD möchte mit ihrem linkspopulistischen Antrag den Eindruck erwecken, sie würde sich für humanitäre Grundsätze starkmachen, die im Aufenthaltsgesetz vermeintlich nicht oder nicht hinreichend berücksichtigt würden. Tatsächlich werden sie es, was den Antrag der SPD einmal mehr als einen lupenreinen Show-Antrag entlarvt.

    Denn die Regelung, die die SPD im Aufenthaltsgesetz ändern möchte – Paragraph 62 Absatz 1 Satz 3 – ist gerade Ausdruck für die Berücksichtigung humaner Grundsätze im geltenden Aufenthaltsrecht. Er lautet:

    Minderjährige und Familien mit Minderjährigen dürfen nur in besonderen Ausnahmefällen und nur so lange in Abschiebungshaft genommen werden, wie es unter Berücksichtigung des Kindeswohls angemessen ist.

    Diese Regelung ist nicht nur explizit für besondere Ausnahmefälle geschaffen, sie benennt zudem als oberste Maxime das Kindeswohl der betroffenen Jugendlichen. Sobald unter Berücksichtigung dieses Kindeswohls eine Abschiebungshaft nicht angemessen ist, ist sie nach Paragraph 62 Abs.1 Satz 3 auch nicht mehr erlaubt.

    Dass die SPD die ersatzlose Streichung dieser Ausnahmeregelung fordert, weil Abschie- bungshaft per se dem Kindeswohl zuwiderlaufe, zeigt einmal mehr, wie lebensfremd die politischen Forderungen der SPD mittlerweile sind. Denn zur Lebenswirklichkeit gehört, dass beispielsweise ein 17jähriger Asylbewerber, der ausreisepflichtig, aber nicht -willig ist, sehr wohl die seelische und körperliche Gesundheit sowie die geistig-kulturelle Reife besitzen kann, die es angemessen sein lässt, ihn mittels Abschiebungshaft daran zu hindern, sich der Ausreisepflicht zu entziehen.

    Die SPD hofft offenbar, mit ihrem Show-Antrag den eigenen Mitgliedern und Wählern ein gutes Gefühl zu verschaffen. Sie alle sollen sich als wahre Humanisten und moralisch auf höchstem Niveau stehend fühlen. Dass sich so der Niedergang der einstigen Volkspartei SPD stoppen ließe, ist kaum zu befürchten. Denn die Bürger haben erkannt, dass die SPD jegliches Gespür für ihre Sorgen längst verloren hat – der heutige Antrag ist ein weiterer Beleg dafür.“

    Weitere Informationen:
    • SPD-Antrag „Humanitäre Grundsätze der Schleswig-Holsteinischen Flüchtlingspolitik auch in der Gesetzgebung zur Abschiebungshaft erhalten“ vom 5. Februar 2019: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01200/drucksache-19-01237.pdf

    • Alternativ-Antrag von Jamaika „Aufenthaltsgesetz evaluieren“ vom 14. Februar 2019: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01200/drucksache-19-01259.pdf

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