Claus Schaffer: „Am Niedergang der SPD würde auch ein neuer Verfassungsschutzpräsident nichts ändern“

    Kiel 376.quadratisch

    Kiel 376.quadratischDie SPD-Fraktion im Kieler Landtag fordert den Rücktritt von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen, insbesondere wegen dessen öffentlicher Bewertung der Vorkommnisse in Chemnitz. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Das einzige Mittel, mit dem sich die SPD im Kampf gegen die AfD noch helfen zu können meint, ist die Nazi-Keule. Deshalb erleben wir nun schon seit Wochen und Monaten, dass Herr Stegner und andere SPD-Vertreter immer wieder medienwirksam die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz fordern – weil diese rechtsradikal sei.

    Da der Verfassungsschutz auf Landes- und auf Bundesebene eine solche Beobachtung fortgesetzt ablehnt, weil die Voraussetzungen für eine Beobachtung fehlen, versucht die SPD nun, den obersten Verfassungsschützer selbst unter ‚Nazi-Verdacht‘ zu stellen. Sie hofft offensichtlich ihn so loszuwerden und durch jemanden ersetzen zu können, der endlich die Wünsche der SPD erfüllt.

    Staatliche Sicherheitsbehörden, der im Auftrag einer Regierungspartei die Opposition bekämpfen, haben wir in der deutschen Geschichte schon zwei Mal erlebt. Die Menschen in diesem Land, die freiheitlich-demokratisch gesinnt sind, wünschen sich kein drittes Mal – die SPD offenbar schon.

    Bleibt zu hoffen, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Wünschen der SPD nicht nachkommt, sondern weiter hinter seinem obersten Verfassungsschützer steht. Und dass die SPD irgendwann doch noch zur Vernunft kommt und zu einem demokratischen Wettstreit auf politische-sachlicher Ebene zurückfindet.“

    Weitere Informationen:

    • Pressemitteilung der SPD-Fraktion „Maaßen muss gehen“ vom 13. September 2018:

    http://www.ltsh.de/presseticker/2018-09/13/12-51-22-117a/PI-W5pBKhF6-spd.pdf

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