Claus Schaffer: „Jamaika darf die Maghreb-Entscheidung des Bundestags im Bundesrat nicht kippen“

    Der Bundestag hat heute Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion erklärt dazu:

    „Den Standpunkt, dass die sogenannten Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien sicher sind und deshalb auch als sichere Herkunftsländer im Sinne des Asylrechts anzuerkennen sind, vertreten wir im Landtag bereits seit September 2017.  Dass der Bundestag sich dieser Einschätzung heute im Wege eines Mehrheits-beschlusses angeschlossen hat, begrüßen wir deshalb. Gleichzeitig bleibt festzuhalten, dass dieser notwendige Schritt längst überfällig war.

    Der Bundestag hat heute – besser spät als nie – deutlich gemacht, dass es in der Asylpolitik ein ‚Weiter so‘ im Merkel-Stil nicht geben darf: Die seit 2015 von Merkel betriebene Einwanderung über das Asylrecht ist schnellstmöglich zu beenden. An ihre Stelle muss eine Migrationspolitik treten, die sich an den Interessen Deutschlands orientiert und nicht an denen der Armuts- und Wirtschaftsflüchtlinge aus der ganzen Welt.

    Ich fordere die jamaikanische Landesregierung vor diesem Hintergrund auf, sich im Bundesrat dem heutigen Beschluss des Bundestags über die Anerkennung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsländer anzuschließen. Alles andere würde bedeuten, weiterer illegaler Armutsmigration Vorschub zu leisten.“

    Weitere Informationen:

    • AfD-Antrag „Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen“ vom August 2018 (Drucksache 19/15):

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00100/drucksache-19-00156.pdf

    • Welt-Artikel „Bundestag stuft Maghreb-Staaten als sicher ein vom 18. Januar 2019:

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article187280176/Asyl-Bundestag-stuft-Maghreb-Staaten-und-Georgien-als-sicher-ein.html

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