Claus Schaffer: „Abschiebungen in Schleswig-Holstein scheitern an Jamaika, nicht an fehlender Rechtsgrundlage“

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    Kiel 376.quadratischDie Gewerkschaft der Polizei kritisiert den Abschiebeplan des Bundesinnenministeriums als nicht umsetzbar. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, erklärt dazu:

    „Schleswig-Holstein hintertreibt nun schon mit der zweiten Landesregierung in Folge jede Anstrengung auf Bundesebene, die zu höheren Abschiebezahlen führen könnte. Der gemeinsame Nenner in den unterschiedlichen Regierungsbündnissen ist dabei der grüne Koalitionspartner.

    Ist ein Asylbegehren abgelehnt, so ist der Aufenthalt in unserem Land umgehend zu beenden. Geschieht dies nicht freiwillig, so sind Abschiebungen nicht nur rechtmäßig, sie sind vielmehr geboten und müssen dann auch schnell und konsequent vollzogen werden.

    Schleswig-Holstein vollzieht immer seltener Abschiebungen, immer öfter enden die behördlichen Bemühungen ergebnislos. Das ist politisch so gewollt, die Linie Jamaikas lässt sich mit dem Satz „Alle bleiben hier!“ zusammenfassen. Der Spurwechsel, also der Aufenthalt auch abgelehnter Asylbewerber, Einbürgerung als Zwischenschritt einer noch laufenden Integration und nun auch ein Landesaufnahmeprogramm als Umsetzung des EU-Umsiedlungsprogramms sind linksgrüne CDU-Projekte, die nur einem Ziel dienen: Einwanderung über das Asylrecht vorantreiben.

    Der Wille zur Abschiebung ist in der Jamaika-Koalition nur ein Lippenbekenntnis.“

    Weitere Informationen:

    • KN-Artikel „Polizeigewerkschaft zum Abschiebeplan“ vom 19. November 2018:

    http://www.kn-online.de/Nachrichten/Politik/Gewerkschaft-der-Polizei-haelt-Abschiebeplan-fuer-nicht-umsetzbar

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