Claus Schaffer: „Abschiebungen, die nach Recht und Gesetz erfolgen, erfüllen alle humanitären Standards“

    Der SSW will, dass für Entscheidungen über die Rückführung Ausreisepflichtiger in ihre Heimatländer nicht allein die Einschätzung des Auswärtigen Amtes maßgeblich ist, sondern auch die Einschätzungen anderer „relevanter Akteurinnen und Akteure“ berücksichtigt werden müssen. Über einen entsprechenden Antrag hat der Landtag heute debattiert. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Der SSW will Abschiebungen offensichtlich um jeden Preis verhindern. Denn statt, dass sich Abschiebungen wie bisher auf die Expertise des Auswärtigen Amtes stützen, sollen laut SSW künftig private Meinungen spendenfinanzierter Vereine und Einzelpersonen ausschlaggebend dafür sein, wohin überall nicht abgeschoben werden kann.

    Der Antrag des SSW ist ganz ausdrücklich darauf hingerichtet, dass Einschätzungen, die derjenigen des Auswärtigen Amtes ‚durchaus entgegenstehen‘ können, als ‚relevant‘ berücksichtigt werden sollen. Der SSW spricht von der Notwendigkeit, die bundesamtliche Expertise um ‚weitere Erkenntnisse‘ zu ergänzen. Tatsächlich würde mit einer solchen Selbstverpflichtung der Behörden das Risiko einhergehen, dass Anti-Abschiebe-Lobbyisten gezielt ‚alternative Fakten‘ streuen, um weitere Abschiebehindernisse zu schaffen.

    Das käme im Ergebnis einem vollständigen Abschiebestopp gleich und bedeutet somit eine weitere Zuspitzung der von Jamaika betriebenen Einwanderung über das Asylrecht. Die AfD-Fraktion bekräftigt ihre Forderung nach konsequenter Anwendung des Asyl- und Aufenthaltsrechts sowie nach engmaschiger Nachkontrolle bei Duldungen und die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten.“

    Weitere Informationen:

    • SSW-Antrag „Humanität hat Vorrang vor Rückführung“ DS 19/1359 vom 19. März 2019:

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01300/drucksache-19-01359.pdf

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