AfD-Fraktion sieht dringenden Bedarf für Einwanderungsgesetz

    Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfDFraktion, erklärt anlässlich des Berichts, den das Innenministerium in der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsauschusses zur Abschiebung der albanischen Familie gegeben hat: „Dieser Fall zeigt deutlich, wie menschliche Hoffnungen völlig unnötig dadurch enttäuscht werden, dass Deutschland auch Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern aufnimmt, obwohl diese von vornherein keine Aussicht auf Bewilligung eines Asylantrages haben.“

    Unberechtigt Hoffnungen geweckt

    „Angesichts der langen Zeit, die das Asylverfahren der um den Jahreswechsel 2014/2015 eingereisten Familie bis zur Abschiebung im August 2017 gedauert hat, halte ich es für sehr wahrscheinlich, dass diese selbst nach Ablehnung ihres Asylantrages im Januar 2016 davon ausgegangen ist, letztlich hierbleiben zu dürfen. Diese falsche Hoffnung geweckt und durch die über 12 Monate hingezogenen Beratungsgespräche zur freiwilligen Ausreise behördlicherseits immer wieder genährt zu haben, halte ich für unverantwortlich.“

    Einwanderungsgesetz nötiger denn je

    „Gäbe es in Deutschland ein Einwanderungsgesetz, das die Kriterien klar benennt, die Bewerber erfüllen müssen, um dauerhaft nach Deutschland einwandern zu dürfen, hätte sich auch die albanische Familie daran orientieren können, noch bevor sie – ohne jede Aussicht auf Asyl – nach Deutschland gereist ist“, erklärt Schaffer weiter.

    „Möglicherweise wäre sie dann nie nach Deutschland gekommen – oder gerade, je nachdem, ob sie die Kriterien eines deutschen Einwanderungsgesetzes erfüllt hätte oder nicht. In beiden Fällen wäre ihr aber die Enttäuschung, die mit der jetzt rechtmäßig erfolgten Abschiebung verbunden ist, erspart geblieben.“

     

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