Übergriffe auf Angehörige der Feuerwehr und der Rettungsdienste in Schleswig-Holstein

    Kleine Anfrage der Abgeordneten Doris Fürstin v. Sayn-Wittgenstein, AfD der Landesregierung
    – Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration

    Übergriffe auf Angehörige der Feuerwehr und der Rettungsdienste in Schleswig-Holstein

    Drucksache: 19/544
    Datum: 06.03.2018

    Neben den zunehmenden Übergriffen auf Polizisten sind auch Angehörige von Feu- erwehren und Rettungsdiensten immer wieder Ziel von Angriffen, Beleidigungen oder sonstigen Übergriffen.

    1. Wie viele Übergriffe (körperliche Angriffe, Beleidigungen und andere) auf
    1.1. Angehörige der Feuerwehr,
    1.2. Angehörige der Rettungsdienste, hat es in Schleswig-Holstein in den Jahren 2016 und 2017 gegeben?

    Antwort:
    Zur Beantwortung wurden die Daten der noch unveröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Berichtsjahr 2017 hinsichtlich der registrierten Fälle mit Opfererfassung, bei denen die Geschädigtenspezifika „Feuerwehr“ und „Sonstige Rettungsdienste“ erfasst wurden, sonderausgewertet.

    Aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit werden die Ergebnisse der Sonderauswertung in zwei tabellarischen Übersichten dargestellt.

    PKS 2016

    Delikt

    Opferspezifikation

    Opfer

    davon verletzt

    Vorsätzliche einfache Körperverletzung

    Sonstige Rettungsdienste

    27

    15

    Vorsätzliche einfache Körperverletzung

    Feuerwehr

    4

    3

    Bedrohung § 241 StGB

    Sonstige Rettungsdienste

    14

    Bedrohung § 241 StGB

    Feuerwehr

    2

    Widerstand

    Sonstige Rettungsdienste

    10

    3

    Widerstand

    Feuerwehr

    4

    Nötigung im Straßenverkehr gemäß § 240 Abs. 1 StGB

    Feuerwehr

    1

    Sonstige Nötigung gemäß § 240 Abs. 1 und 4 StGB

    Feuerwehr

    3

    Gefährlicher Körperverletzung gemäß § 224 StGB

    Feuerwehr

    5

    5

      

    PKS 2017

    Delikt

    Opferspezifikation

    Opfer

    davon verletzt

    Vorsätzliche einfache Körperverletzung

    Sonstige Rettungsdienste

    37

    16

    Vorsätzliche einfache Körperverletzung

    Feuerwehr

    7

    Bedrohung § 241 StGB

    Sonstige Rettungsdienste

    6

    Widerstand

    Sonstige Rettungsdienste

    6

    Widerstand

    Feuerwehr

    3

    Sonstige Nötigung § 240 Abs. 1 und 4 StGB

    Sonstige Rettungsdienste

    4

    Nötigung im Straßenverkehr § 240 Abs. 1 StGB

    Feuerwehr

    3

    Nötigung im Straßenverkehr § 240 Abs. 1 StGB

    Sonstige Rettungsdienste

    2

    gefährliche Körperverletzung § 224 StGB

    Feuerwehr

    2

    gefährliche Körperverletzung § 224 StGB

    Sonstige Rettungsdienste

    2

    1

    Raub § 249 StGB

    Sonstige Rettungsdienste

    1

    Sexuelle Belästigung § 184i StGB

    Sonstige Rettungsdienste

    1

    räuberische Erpressung § 255 StGB

    Sonstige Rettungsdienste

    1

    1

     

    2. Welche Art von Übergriffen auf Feuerwehrmänner und Rettungspersonal hat es im Detail in besagtem Zeitraum gegeben?

    Antwort:
    Die deliktische Einordnung ist der Statistik zur Beantwortung der 1. Frage zu entnehmen. Im Einzelnen wurden seitens der Rettungsdienstträger gemeldet: Verbale Angriffe und Drohungen sowie sexuell anzügliche Bemerkungen gegenüber weiblichen Einsatzkräften, körperliche Übergriffe auf Personen, wie beispielsweise Schläge ins Gesicht, aggressives Anrempeln und Wegstoßen sowie Beleidigungen. Ein Angriff auf ein fahrendes Einsatzfahrzeug durch Wurf eines Klappspatens auf ein Notarzteinsatzfahrzeug ist ebenfalls bekannt.

    3. Zogen besagte Übergriffe Ermittlungs- und/oder Gerichtsverfahren nach sich?
    3.1. Wenn ja, welche?

    Antwort:
    In den Jahren 2016 und 2017 sind folgende Ermittlungsverfahren wegen Straftaten nach §§ 113, 114, 115 Absatz 3 StGB (aktuelle Rechtslage) bzw.
    §§ 113, 114 Absatz 3 StGB (alte Rechtslage) eingeleitet worden:

    Jahr

    StA

    AZ-

    Reg.

    Anzahl Verfahren

    Anzahl Beschuldigte (Kopfzählung)

    2017

    StA Flensburg

    Js

    123

    1129

    126

    1172

    StA Itzehoe

    Js

    184

    188

    StA Kiel

    Js

    396

    413

    StA Lübeck

    Js

    426

    445

    StA Flensburg

    UJs

    1

    6

    StA Itzehoe

    UJs

    0

    StA Kiel

    UJs

    3

    StA Lübeck

    UJs

    2

    2016

    StA Flensburg

    Js

    142

    1177

    145

    1234

    StA Itzehoe

    Js

    197

    207

    StA Kiel

    Js

    401

    431

    StA Lübeck

    Js

    437

    451

    StA Flensburg

    UJs

    0

    8

    StA Itzehoe

    UJs

    0

    StA Kiel

    UJs

    1

    StA Lübeck

    UJs

    7

    Es wird darauf hingewiesen, dass es sich bei den sog. UJs-Verfahren um sog. Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt handelt.
    Welcher Berufsgruppe die Opfer angehören, wird statistisch nicht erfasst. In den Jahren 2016 und 2017 hat die jeweils zuständige Staatsanwaltschaft
    Ermittlungsverfahren wegen der o. g. Vorwürfe in den nachfolgenden Fällen entweder durch Anklageerhebung oder durch Antrag auf Erlass eines Strafbefehls abgeschlossen:

    Jahr

    StA

    Anzahl Kopfzählung

    2017

    StA Flensburg

    Anklageerhebung

    34

    61

    Antrag auf Erlass eines Strafbefehls

    27

    StA Itzehoe

    Anklageerhebung

    91

    114

    Antrag auf Erlass eines Strafbefehls

    23

    StA Kiel

    Anklageerhebung

    144

    219

    Antrag auf Erlass eines Strafbefehls

    75

    StA Lübeck

    Anklageerhebung

    132

    190

    Antrag auf Erlass eines Strafbefehls

    58

    2016

    StA Flensburg

    Anklageerhebung

    37

    66

    Antrag auf Erlass eines Strafbefehls

    29

    StA Itzehoe

    Anklageerhebung

    99

    128

    Antrag auf Erlass eines Strafbefehls

    29

    StA Kiel

    Anklageerhebung

    141

    208

    Antrag auf Erlass eines Strafbefehls

    67

    StA Lübeck

    Anklageerhebung

    125

    183

    Antrag auf Erlass eines Strafbefehls

    58

     

    2017

    Alle

    Anklageerhebung

    401

    584

    Antrag auf Erlass eines Strafbefehls

    183

    2016

    Alle

    Anklageerhebung

    402

    585

    Antrag auf Erlass eines Strafbefehls

    183

    3.2 Gibt es Erhebungen über die Tatbeteiligung ausländischer Personen?

    Antwort:
    Beschuldigte nach Staatsangehörigkeit

    Jahr

    Staatsangehörigkeit

    Anzahl Kopfzählung

    2017

    Ohne Angabe

    12

    Deutsch

    939

    Ausländisch

    317

    Staatenlos

    2

    nicht erfasst

    2

    2016

    Ohne Angabe

    17

    Deutsch

    1084

    Ausländisch

    270

    Staatenlos

    3

    nicht erfasst

    5

    Es wird darauf hingewiesen, dass bei mehreren eingetragenen Staatsangehörigkeiten zu einer Person diese auch mehrfach gezählt werden. Beispiel: Deutsch und russisch – 1x Deutsch, 1x Ausländisch

    4. Falls entsprechende Statistiken zur Beantwortung der Fragen 1 bis 3 nicht existieren: beabsichtigt die Landesregierung, derlei Erhebungen einzuführen?
    4.1. Falls ja, wann?
    4.2. Falls nein, warum nicht?

    Antwort:

    Es ist nicht beabsichtigt, die Berufsgruppe potentieller Opfer zukünftig statistisch zu erfassen.
    Die statistisch erhobenen Fallzahlen in diesem Deliktsbereich geben bereits einen hinreichenden Aufschluss über die Häufigkeit und Intensität der unter
    §§ 113ff. StGB fallenden Übergriffe.

     

    Link: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00500/drucksache-19-00544.pdf

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