Rundfunkbeitrag auf dem Prüfstand

    Rundfunkbeitrag auf dem Prüfstand

    Kleine Anfrage des Abgeordneten Volker Schnurrbusch (AfD) der Landesregierung

    – Ministerpräsident

    Drucksache: 19/264
    Datum: 18.10.2017

    Vorbemerkung des Fragestellers:

    Wie die „FAZ“ unter Berufung auf die „Neue Juristische Wochenschrift“ (NJW) am 1.10. berichtet, stellt „das Bundesverfassungsgericht den Rundfunkbeitrag grundle- gend auf den Prüfstand“. Demnach hat der Vizepräsident des Bundesverfassungsge- richts u.a. einen Fragenkatalog an alle Landesregierungen verschickt, der sich mit der Verfassungsgemäßheit des Rundfunkbeitrages befasst.
    Äußern sollen sich auch die öffentlich-rechtlichen Sender, Bundestag, Bundesrat und die Landtage. Den Fragen des Bundesverfassungsgerichts liegen eine Reihe von Verfassungsbeschwerden von Privatpersonen und Unternehmen zugrunde. Die Frist für eine etwaige Stellungnahme endet am 31.10. 2017.

    1. Wird die Landesregierung gegenüber dem Bundesverfassungsgericht eine Stellungnahme abgeben?

    Antwort:

    Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben beschlossen, eine ge- meinsame Stellungnahme gegenüber dem Bundesverfassungsgericht abzugeben. Diese soll durch einen Gutachter verfasst werden. Die Länder beabsichtigen, Prof. Dr. Dieter Dörr hierfür zu beauftragen.

    2. Wie beurteilt die Landesregierung aus finanzverfassungsrechtlicher Sicht die Tatsache, dass der Rundfunkbeitrag durch die Anbindung an eine Wohnung – und nicht an ein Empfangsgerät – den Charakter einer Steuer bekommen hat?

    Antwort:

    Nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder wird seit dem
    1. Januar 2013 für jede Wohnung ein einheitlicher Rundfunkbeitrag erhoben. Die Kompetenzregelungen der Finanzverfassung des Grundgesetzes sind nicht anwendbar, weil es sich bei dem Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer, sondern um eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe handelt, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt. Der Rundfunkbeitrag wird dabei nicht wie eine Steuer voraussetzungslos, sondern als Gegenleistung für die Möglichkeit erhoben, die öffentlich-rechtlichen Rund- funkprogramme empfangen zu können, ohne dass es darauf ankommt, ob die Nutzung tatsächlich erfolgt. Es handelt sich hierbei um den Ausgleich beson- derer staatlich gewährter Vorteile, die es rechtfertigen, dieses zumindest teil- weise abzuschöpfen oder den Empfänger zur Tragung von deren Kosten her- anzuziehen.

    Diese Auffassung wurde vom Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 18.03.2016, Az.: BVerwG 6 C 6.15) sowie von den Verfassungsgerichtshöfen Bayern (Urteil vom 15.05.2014, Az.: Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12) und Rheinland- Pfalz (Urteil vom 13.5.2014 – Az.: VGH B 35/12) bestätigt.

    3. Wie beurteilt die Landesregierung die Tatsache, dass dadurch auch bei Vor- handensein von Zweitwohnungen der Gebührenpflichtige zweimal den vollen Rundfunkbeitrag entrichten muss?

    Antwort:

    Die Rundfunkbeitragspflicht der Wohnungsinhaber im privaten Bereich be- gegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies gilt auch dann, wenn ein beitragspflichtiger Wohnungsinhaber für mehrere Wohnungen den Rund- funkbeitrag zu zahlen hat.

    Gerade bei der Ordnung von Massenerscheinungen bleibt dem Gesetzgeber im Rahmen sachgerechter Abwägung aus Gründen der Praktikabilität und Rechtssicherheit ein Spielraum für vereinfachende Typisierungen und Pau- schalierungen. Für die Zulässigkeit der gewählten Typisierung spricht, dass es sich beim Rundfunkbeitrag um einen Fall des massenhaften Vollzugs handelt. Das erfordert eine einfache und praktikable Ausgestaltung der Abgabenpflicht,

    die zudem verlässlich vollziehbar sein muss. Diesem Erfordernis entspricht das neue Beitragsmodell besser als die frühere, schwerer zu kontrollierende gerätebezogene Gebühr. Auf Einzelfälle beschränkte Härten sind nicht zuletzt durch die vom Gesetzgeber in legitimer Weise verfolgten Ziele gerechtfertigt, Ermittlungen in der Privatsphäre möglichst zu vermeiden und den Verwal- tungsvollzug in einem Massenverfahren zu erleichtern sowie gegen Umge- hungsmöglichkeiten oder Missbrauch abzusichern.

    Die Gesetzgeber waren deshalb nicht gehalten, für Personen, die als Inhaber mehrerer Wohnungen als Beitragsschuldner zur Zahlung verpflichtet sind, im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag differenzierende Regelungen zu schaffen. Eine Regelung, die den Beitragspflichtigen von der Zahlungspflicht für die Zweit- wohnung bzw. seine weiteren Wohnungen freistellt oder diese ermäßigt, weil er alleiniger Schuldner ist, würde in ihrer Durchsetzung zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand führen.

    Diese Auffassungen wurden auch vom Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 25.01.2017, Az.: BVerwG 6 C 7.16) sowie von den o.g. Urteilen der Verfas- sungsgerichtshöfe Bayern und Rheinland-Pfalz bestätigt.

    4. Wie beurteilt die Landesregierung den Umstand, dass Betriebe für jede Be- triebsstätte und für jedes Firmenfahrzeug Beiträge entrichten müssen, auch wenn sie nicht gleichzeitig genutzt werden?

    Antwort:

    Auch der Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich ist eine nichtsteuerliche Abgabe, deren Erhebung von der Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Rundfunkrecht gedeckt ist. Die Beitragserhebung ist somit verfassungs- rechtlich gerechtfertigt. Sie stellt die Gegenleistung für den individuell zure- chenbaren Vorteil dar, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme empfan- gen zu können; dieser Vorteil wird durch die Anknüpfung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Betriebsstätte bzw. eines betrieblich genutzten Kraftfahr- zeugs verlässlich erfasst.

    Es ist aus Gründen der Belastungsgleichheit nicht geboten, Inhaber von Be- triebsstätten und betrieblich genutzten Kraftfahrzeugen, in denen ein Rund- funkempfangsgerät nicht vorhanden ist, von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien. Auch im nicht privaten Bereich gilt: Gerade bei der Ordnung von Massenerscheinungen bleibt dem Gesetzgeber im Rahmen sachgerechter Abwägung aus Gründen der Praktikabilität und Rechtssicherheit ein Spielraum für vereinfachende Typisierungen und Pauschalierungen. Angesichts der Tat- sache, dass in Kraftfahrzeugen von der Möglichkeit des Rundfunkempfangs in besonderer Weise Gebrauch gemacht wird, würde ein Verzicht auf eine Bei-

    tragserhebung hierfür eine Privilegierung bedeuten. Diese darf der Gesetzge- ber dem privaten Bereich vorbehalten, weil dort große Fahrzeugflotten un- denkbar und zudem Kraftfahrzeuge nur im nicht privaten Bereich steuerlich abzugsfähig sind. Zudem ist das Anliegen des Gesetzgebers sachgerecht, mit der Regelung auch diejenigen zu erfassen, die keine Betriebsstätten unterhal- ten oder benötigen, weil sie sich zur Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit – wie etwa ein Taxiunternehmer ohne beitragspflichtiges Büro – allein eines Kraft- fahrzeugs bedienen.

    Das Beitragsaufkommen beachtet die Zweckbindung des Rundfunkbeitrags und verletzt weder das Übermaßverbot noch das Kostendeckungsprinzip. Die Erhebung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich lässt dabei ein strukturelles Erhebungsdefizit nicht erkennen.

    Diese Auffassungen wurden auch vom Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 07.12.2016, Az.: BVerwG 6 C12.14, BVerwG 6 C 13.15, BVerwG 6 C 14.15
    und BVerwG 6 C 49.15 ) sowie insbesondere auch dem o.g. Urteil des Ver- fassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz bestätigt.

    5. An welchen Punkten sieht die Landesregierung Reformierungsbedarf im öf- fentlich-rechtlichen Rundfunksystem – insbesondere was die Finanzierung, die Programmfülle und die Konkurrenz zu privaten Medienunternehmen betrifft?

    Antwort:

    Es ist Aufgabe der Länder, einen Ausgleich zwischen der Programmautono- mie der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (Staatsferne des Rundfunks) und der Höhe des Rundfunkbeitrages zu finden. Die berechtigten Interessen der privaten Rundfunkveranstalter sowie der Presseverlage sind dabei zu wahren.

    6. Hält die Landesregierung den sogenannten „Zukunftsplan“, den ARD und ZDF am 1.10. der Rundfunkkommission der Länder vorgelegt haben, für ausrei- chend, um Einsparpotentiale bei ARD und ZDF zu erreichen? Wenn nein: wo muss aus Sicht der Regierung nachgebessert werden?

    Antwort:

    Die Landesregierung erkennt die intensiven Bemühungen der Anstalten an. Die im „Zukunftsplan“ genannten Vorschläge sind ein erster Schritt, Einspar- potenziale zu heben. Bei einigen der Vorschläge besteht hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit allerdings noch Optimierungsbedarf.

    7. Der „Zukunftsplan“ stellt Einsparungen bei den Altersbezügen der fest ange- stellten Mitarbeiter in Aussicht, nimmt jedoch keine Abstriche beim Programm vor. Das Angebot im Internet soll sogar noch weiter ausgebaut werden. Sieht die Landesregierung hier Regulierungsbedarf, um private Unternehmen, z.B. Verlage, vor gebührenfinanzierter Konkurrenz zu schützen?

    Antwort:

    Eine Reform muss die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, den fai- ren Wettbewerb mit den kommerziellen Anbietern und die Belastung der Bei- tragszahlerinnen und Beitragszahler gleichermaßen im Auge haben. Die Lan- desregierung legt dabei Wert auf die Feststellung, dass bei Reformmaßnah- men das bestehende Schutzniveau für die Verleger sowie die privaten Medi- enunternehmen nicht beeinträchtigt werden darf.

    Link: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00200/drucksache-19-00264.pdf

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