Jörg Nobis: Kampagne zur Europawahl

    Vorbemerkung:

    Die Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung informierte die Fraktionen über eine Kampagne, mit der „für eine höhere Beteiligung bei der Europawahl“ geworben werden soll. Erste Anzeigen sind inzwischen geschaltet.

    1. Welche Kosten sind insgesamt für die Kampagne eingeplant? Bitte Haushaltstitel benennen.
    1. Wie verteilen sich die Kosten unter 1. auf?

    a. Kosten für Konzipierung und Gestaltung?

    b. die unterschiedlichen Kanäle (Plakate, Zeitungsanzeigen, Social Medien, sonstige Internetwerbung etc.)?

    1. Welche Mitglieder der Landesregierung werden im Rahmen der Kampagne in Anzeigen dargestellt? Mit welchen Statements werden diese dargestellt?
    1. Mit welchen „individuellen Statements“ soll geworben werden?

    5. Wurde bei der Auswahl der „bekannten Personen des öffentlichen Lebens“ berücksichtigt, ob diese einer Partei angehören? Ist der Landesregierung bekannt, ob diese einer Partei angehören? Wenn ja, bitte aufführen.

    6. Insofern parteipolitisch aktive Personen hier werbend dargestellt werden: Wie gedenkt die Landesregierung die bei öffentlicher Finanzierung der Kampagne gebotene politische Neutralität im Wahlkampf sicherzustellen?

    drucksache-19-01376

     

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01300/drucksache-19-01376.pdf

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