Jörg Nobis: Asylbedingte Kosten an den Verwaltungsgerichten im Jahr 2018 – II

    Die Landesregierung führte in ihren Antworten auf die o.g. Kleinen Anfragen aus, der Haushalt bilde die asylbedingten Kosten für Personal nicht ab. Bereits am 17.01.2018 gaben die Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts und der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts in einer gemeinsamen Presseinformation jedoch einen Überblick unter anderem über die zur Bewältigung von Asylverfahren zusätzlich eingestellten Richtern (127/1 E –198; https://www.schleswig-holstein.de/DE/Jus-tiz/OVG/Presse/PI_OVG/PDF/2018_01_17_AsylverfahrenVGOVG.pdf). Demnach seien insgesamt 16 zusätzliche Stellen für Richter (R1 und R2) geschaffen worden, zusätzlich dazu auch die Servicebereiche entsprechend verstärkt worden.

    1. Sind zusätzlich zu den in obiger Presseinformation genannten Stellen weitere Richterstellen zur Bewältigung von Asylverfahren geschaffen worden? Wie viele Richter bearbeiten insgesamt überwiegend oder ausschließlich Asylverfahren?

    2. Wie viele der in der Presseinformation genannten Richterstellen waren im Jahr 2018 durchschnittlich besetzt?

    3. Wie hoch waren die für die Richterstellen aus Frage 1) entstandenen Gesamtkosten im Jahr 2018? Bitte nach Personal- und Sachaufwand getrennt darstellen

    4. Um wie viele Stellen (Vollzeitäquivalente) ist der Servicebereich für die in der oben genannten Presseinformation genannten Richterstellen verstärkt worden?

    5. Wie hoch waren die Kosten für den Servicebereich für alle Richter in Frage 1) im Jahr 2018 insgesamt? Bitte nach Personal- und Sachaufwand getrennt darstellen.

    drucksache-19-01772

     

    Link: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01700/drucksache-19-01772.pdf

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