Jörg Nobis: Asylbedingte Kosten an den Verwaltungsgerichten im Jahr 2018 – III

    Die Landesregierung führte in ihren Antworten auf die o.g. Kleine Anfrage aus, nach Auffassung der Landesregierung dienten alle in der Anlage erwähnten Maßnahmen der Integration von Flüchtlingen. In der Anlage wurde u.a. die Position „Landeszuwendungen i.R. Bund-Länder-Programm BMZ ‚Bekämpfung Fluchtursachen‘“ i. H. v. 100,0 T€ aufgeführt.

    1. Inwiefern dient das Programm „Bekämpfung Fluchtursachen“ der Integration von Flüchtlingen?
    2. Inwiefern dient der Bau von Erstaufnahmeeinrichtungen der Integration von Flüchtlingen? Ist die Integration von Flüchtlingen nach Auffassung der Landesregierung Hauptzweck von Erstaufnahmeeinrichtungen?
    3. Inwiefern dienen die zusätzlichen Kammern für Asylverfahren der Integration von Flüchtlingen?
    4. Inwiefern dient der „Mehrbedarf IT“ der Integration von Flüchtlingen?
    drucksache-19-01771

     

    Link: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01700/drucksache-19-01771.pdf

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