Erschleichen von sozialen Leistungen durch Asylbewerber in Schleswig – Holstein

    Erschleichen von sozialen Leistungen durch Asylbewerber in Schleswig – Holstein

    Kleine Anfrage der Abgeordneten Doris Fürstin v. Sayn-Wittgenstein, AfD der Landesregierung

    – Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration

    Drucksache: 19/545
    Datum: 06.03.2018

    Das Erschleichen von öffentlichen Leistungen durch Flüchtlinge mit Angaben fal- scher Tatsachen wird in den Medien regelmäßig thematisiert (z.B. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/sozialbetrug-amtsgericht-hannover-verurteilt- fluechtling-zu-haftstrafe-a-1134973.html).

    1. In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2017 der Verdacht des Betruges zur Erlangung von Sozialleistungen oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz durch Asylbewerber, anerkannte Asylberechtigte, Flüchtlinge, subsidiär Schutzbedürftige und / oder Geduldete festgestellt und zur Anzeige gebracht?

    Antwort:
    Für den erfragten Personenkreis wurden die Daten der noch unveröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Berichtsjahr 2017 vorab zur Schlüsselzahl 517800 des Straftatenkataloges -Sozialleistungsbetrug gem. §263 StGB- sonderausgewertet.

    Aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit werden die Ergebnisse der Sonderauswertung zu den Fragen 1 und 2 nachstehend gemeinsam in einer tabellarischen Übersicht dargestellt.

    Schlüsselzahl des Straftatenkataloges
    Delikt Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen zur Tatzeit Anzahl der Tatverdächtigen aufgeklärte Fälle

    Schlüsselzahl des Straf- tatenkataloges

    Delikt

    Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen zur Tatzeit

    Anzahl der Tatverdäch- tigen

    aufge- klärte Fälle

    517800

    Sozialleistungsbetrug

    § 263 StGB

    türkisch

    3

    3

    517800

    Sozialleistungsbetrug

    § 263 StGB

    aserbaidschanisch

    3

    2

    517800

    Sozialleistungsbetrug

    § 263 StGB

    ungeklärt

    1

    1

    517800

    Sozialleistungsbetrug

    § 263 StGB

    bosnisch- herzegowinisch

    1

    1

    517800

    Sozialleistungsbetrug

    § 263 StGB

    armenisch

    2

    1

    517800

    Sozialleistungsbetrug

    § 263 StGB

    afghanisch

    3

    3

    517800

    Sozialleistungsbetrug

    § 263 StGB

    syrisch

    4

    4

    517800

    Sozialleistungsbetrug

    § 263 StGB

    iranisch

    3

    3

    517800

    Sozialleistungsbetrug

    § 263 StGB

    pakistanisch

    1

    1

    517800

    Sozialleistungsbetrug

    § 263 StGB

    nigerianisch

    1

    1

    517800

    Sozialleistungsbetrug

    § 263 StGB

    serbisch

    1

    1

     

    2. Aus welchen Herkunftsländern stammen die unter Punkt 1 genannten Tatverdächtigen?

    Antwort:
    Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

     

    Link: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00500/drucksache-19-00545.pdf

    Seite drucken