Dr. Frank Brodehl: Verpflichtungserklärungen, Erstattungsbescheide, Mahn- und Vollstreckungsverfahren in Schleswig-Holstein Teil I

    Personen, die auf Basis einer Aufnahmeanordnung des Landes nach § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, sind Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Die Länder führen das AsylbLG als eigene Angelegenheit aus und tragen die hierdurch entstehenden Kosten (vgl. BT-Drs. 19/5984, Antwort auf Frage 79).

    In den Fällen, in denen von Dritten eine Verpflichtungserklärung abgegeben wurde, sind die angefallenen Kosten jedoch vom Verpflichtungsgeber zurückzufordern. Hierbei kann es auch zur Einleitung von Mahn-und Vollstreckungsverfahren kommen.

    1. Bei wie vielen Erstattungsforderungen, die auf einer Verpflichtungserklärung nach § 68 Absatz 1 AufenthG beruhen, wurde nach Kenntnis der Landesregierung ein Mahnverfahren durch die nachfolgenden zugelassenen kommunalen Träger eingeleitet:

    a. Jobcenter Nordfriesland (Träger-Nr. 11916)

    b. Jobcenter Schleswig-Flensburg (Träger-Nr. 11904)

    c. Wie viele Mahnverfahren konnten bereits abgeschlossen werden (bitte Anzahl und Höhe ausweisen)?

    d. Wie viele Mahnverfahren konnten bisher noch nicht abgeschlossen werden (bitte Anzahl und Höhe ausweisen)?

    2. Bei wie vielen Erstattungsforderungen, die auf einer Verpflichtungserklärung nach § 68 Absatz 1 AufenthG beruhen, wurde nach Kenntnis der Landesregierung ein Vollstreckungsverfahren eingeleitet (bitte die Anzahl sowie die Höhe der Erstattungsforderungen nach den in Frage 1 genannten kommunalen Trägern getrennt ausweisen)?

    a) Wie viele Vollstreckungsverfahren konnten bereits abgeschlossen werden (bitte Anzahl und Höhe ausweisen)?

    b) Wie viele Vollstreckungsverfahren konnten bisher noch nicht abgeschlossen werden (bitte Anzahl und Höhe ausweisen)?

    drucksache-19-01189

     

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01100/drucksache-19-01189.pdf

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