Dr. Frank Brodehl: Verpflichtungserklärungen, Erstattungsbescheide, Mahn- und Vollstreckungsverfahren in Schleswig-Holstein Teil II

    Personen, die auf Basis einer Aufnahmeanordnung des Landes nach § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, sind Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Die Länder führen das AsylbLG als eigene Angelegenheit aus und tragen die hierdurch entstehenden Kosten (vgl. BT-Drs. 19/5984, Antwort auf Frage 79).

    In den Fällen, in denen von Dritten eine Verpflichtungserklärung abgegeben wurde, sind die angefallenen Kosten jedoch vom Verpflichtungsgeber zurückzufordern. Hierbei kann es auch zur Einleitung von Mahn-und Vollstreckungsverfahren kommen.

    1. Wie viele Verwaltungsgerichtsverfahren wurden nach Kenntnis der Landesregierung bis heute durch Verpflichtungsgeber (Bürgen) angestrengt, um sich gegen einen Erstattungsbescheid bzw. eine Erstattungsforderung eines zugelassenen kommunalen Trägers zu wehren?

    a) Wie viele Verwaltungsgerichtsverfahren konnten bereits abgeschlossen werden?

    b) Wie viele Vollstreckungsverfahren konnten bislang noch nicht abgeschlossen werden?

    c) Wie viele Verwaltungsgerichtsverfahren wurden im Sinne des Verpflichtungsgebers (Bürgen) entschieden?

    d) Wie viele Verwaltungsgerichtsverfahren wurden nicht im Sinne des Verpflichtungsgebers (Bürgen) entschieden?

    2. Wie viele Erstattungsforderungen, die auf eine Verpflichtungserklärung nach §68 Absatz 1 AufenthG beruhen, sind nach Kenntnis der Landesregierung aufgrund eines Verwaltungsgerichtsentscheids rechtskräftig nicht mehr durch den Bürgschaftsgeber zu begleichen?

    drucksache-19-01188

     

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01100/drucksache-19-01188.pdf

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