Claus Schaffer: Verpflichtungserklärungen und Erstattungsbescheide in Schleswig-Holstein

    Personen, die auf Basis einer Aufnahmeanordnung des Landes nach § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, sind Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Die Länder führen das AsylbLG als eigene Angelegenheit aus und tragen die hierdurch entstehenden Kosten (vgl. BT-Drs. 19/5984, Antwort auf Frage 79).

    In den Fällen, in denen von Dritten eine Verpflichtungserklärung abgegeben wurde, sind die angefallenen Kosten jedoch vom Verpflichtungsgeber zurückzufordern.

    1. Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Landesregierung im Rahmen eines Landesaufnahmeprogramms gemäß § 23 Abs. 1 AufenthG seit dem Jahr 2013 bis heute eingereist (bitte nach einzelnen Kommunen und Jahren getrennt aufschlüsseln)?

    2. Für wie viele der nach Frage 1 aufgenommenen Personen wurde nach Kenntnis der Landesregierung eine Verpflichtungserklärung nach § 68 Absatz 1 AufenthG abgegeben (bitte nach einzelnen Kommunen aufschlüsseln)?

    3. Wie viele der nach Frage 1 aufgenommenen Personen haben nach Kenntnis der Landesregierung nach der Einreise einen Asylantrag gestellt (bitte nach einzelnen Kommunen aufschlüsseln)?

    4. Wie gestaltete sich nach Kenntnis der Landesregierung die Beratungspraxis der Kommunen in dem Verfahren zur Abgabe von Verpflichtungserklärungen (bitte nach einzelnen Kommunen aufschlüsseln)?

    5. In welcher Art und Weise wurde nach Kenntnis der Landesregierung geprüft, ob ein Verpflichtungsgeber bzw. Bürge finanziell in der Lage war im Bürgschaftsfall zu leisten?

    6. Wie viele Erstattungsbescheide, die auf eine Verpflichtungserklärung nach § 68 Absatz 1 AufenthG beruhen, wurden nach Kenntnis der Landesregierung durch nachfolgende zugelassene kommunalen Träger bis heute erstellt (bitte getrennt ausweisen):

    a. Jobcenter Nordfriesland (Träger-Nr. 11916)

    b. Jobcenter Schleswig-Flensburg (Träger-Nr. 11904?

    7. Wie viele Erstattungsbescheide, die auf eine Verpflichtungserklärung nach § 68 Absatz 1 AufenthG beruhen, wurden nach Kenntnis der Landesregierung bis heute wieder zurückgenommen (bitte die Anzahl sowie die Höhe der Erstattungsbescheide nach den in Frage 6 genannten kommunalen Trägern getrennt ausweisen)?

    drucksache-19-01147

     

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01100/drucksache-19-01147.pdf

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