Claus Schaffer: Verpflichtungserklärungen, Erstattungsbescheide und Kostenübernahme im Krankheitsfall in Schleswig-Holstein

    Personen, die auf Basis einer Aufnahmeanordnung des Landes nach § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, sind Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Die Länder führen das AsylbLG als eigene Angelegenheit aus und tragen die hierdurch entstehenden Kosten (vgl. BT-Drs. 19/5984, Antwort auf Frage 79).

    In den Fällen, in denen von Dritten eine Verpflichtungserklärung abgegeben wurde, sind die angefallenen Kosten jedoch vom Verpflichtungsgeber zurückzufordern. Dies kann sich auch auf die Kostenübernahme im Krankheitsfall beziehen.

    1. Welche Stellen des Landes sind für die Prüfung der Ansprüche auf Leistungen nach dem AsylbLG und welche Stellen für die Auszahlung der Leistungen nach dem AsylbLG zuständig (bitte einzeln ausweisen)?

    2. Welche Stellen des Landes sind im Falle eines Erstattungsanspruchs (gegenüber Personen, die eine Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG abgegeben haben) zuständig für die Rückforderung für Leistungen, die nach dem AsylbLG ausgezahlt wurden (bitte einzeln ausweisen)?

    3. Wird bzw. wurde durch eine Landesvorschrift, abweichend zu § 68 Absatz 1 AufenthG, die Kostenübernahme für die Versorgung im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit durch einen Verpflichtungsgeber ausgenommen?

    a) Wenn ja, in welchen konkreten Landesvorschriften wird dies geregelt (bitte einzeln ausweisen)?

    b) Wenn ja, wie hoch waren nach Kenntnis der Landesregierung die Kosten, die seit dem Jahr 2013 bis heute für die Versorgung im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit angefallen sind (bitte nach Jahren getrennt ausweisen)?

    c) Wenn ja, in welchen Haushaltstiteln werden die Kosten für die Versorgung im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit abgebildet (bitte einzeln ausweisen)?

    drucksache-19-01146

     

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01100/drucksache-19-01146.pdf

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