Claus Schaffer: Verfolgung von Straftaten der unerlauben Einreise und des illegalen Aufenthalts in Schleswig-Holstein

    In der Kriminalstatistik werden Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz aufgeführt, ohne dass hier der Ausgang der Verfahren oder ein Dunkelfeld erkennbar werden.

    1. Wie viele Fälle

    a) der unerlaubten Einreise gemäß § 95 Abs.1 Nr. 3 und Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a AufenthG;

    b) des illegalen Aufenthalts gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 1, 2 und Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b AufenthG,

    wurden in Schleswig-Holstein in 2017 als Ermittlungsverfahren geführt?

    2. In wie vielen Fällen zu Frage 1 sind die Verfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden und was waren die Einstellungsgründe?

    3. In wie vielen Fällen zu Frage 1 kam es zu einer Ahndung durch Strafbefehl oder Urteil?

    4. Wie hoch wird die Anzahl der Ausländer geschätzt, die sich im Jahr 2017 illegal in Schleswig-Holstein aufhalten, ohne den Behörden bekannt zu sein und worauf wird die Annahme gestützt?

    drucksache-19-01148

     

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01100/drucksache-19-01148.pdf

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