Claus Schaffer: Grundrechte – oder Hygienedemonstrationen in Schleswig-Holstein (Anfrage und Antwort)

    Die Landesregierung hat im Mai 2020 öffentlich davor gewarnt, die in Schleswig-Hol-stein stattfindenden Grundrechte- oder Hygienedemonstrationen werden durch Rechtsextreme unterwandert. In einem Bericht der Landesregierung (Drs. 19/2219) am 17. Juni 2020 wurde eine Unterwanderung dieser Demonstrationen durch Rechtsextreme durch die Innenministerin im Landtag bestätigt.

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