Claus Schaffer: Bedrohung einer Kinoveranstaltung in Bad Schwartau

    Vorbemerkung des Fragestellers:

    Anlässlich einer Bedrohung des Kinos „Movie Star“ in Bad Schwartau erfolgte durch die Landesregierung am 19. November 2018 eine Presseinformation, in der ein Zusammenhang zwischen der AfD und dem Urheber der Bedrohung hergestellt wird. (Quelle: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/III/Presse/PI/2018/November_2018/III_SchulkinoAnzeige.html)

    1. Liegen der Landesregierung Belege vor, die einen Zusammenhang zwischen der Urheberschaft der Bedrohung und der Partei Alternative für Deutschland herstellen? Wenn ja, welche sind das?

    2. Liegen der Landesregierung Belege vor, aus denen ein Aufruf zur Gewalt oder zur Bedrohung des Kinos in Bad Schwartau hervorgehen? Wenn ja, welche sind das?

    3. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse zum Täter/zur Tätergruppe der Bedrohung oder früheren Taten desselben Täters/derselben Tätergruppe vor? Wenn ja, welche sind das?Antwort: Siehe Antwort zu Frage 1).

    4. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, die bei Verantwortlichen des Films „Wildes Herz“ oder Mitgliedern der Band „Feine Sahne Fischfilet“ eine Nähe zum Linksextremismus erkennen lassen? Wenn ja, welche sind das?

    5. Sind der Landesregierung Liedtexte der Band „Feine Sahne Fischfilet“ bekannt, in denen eine Gewaltanwendung gegen Polizeibeamte befürwortet wird? Wenn ja, wie bewertet die Landesregierung diese Inhalte?

    drucksache-19-01073

     

    Link: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01000/drucksache-19-01073.pdf

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