Claus Schaffer: Bedrohung einer Kinoveranstaltung in Bad Schwartau

    Vorbemerkung des Fragestellers:

    Anlässlich einer Bedrohung des Kinos „Movie Star“ in Bad Schwartau erfolgte durch
    die Landesregierung am 19. November 2018 eine Presseinformation, in der ein Zusammenhang zwischen der AfD und dem Urheber der Bedrohung hergestellt wird.
    (Quelle: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/III/Presse/PI/2018/November_2018/III_SchulkinoAnzeige.html)

    1. Liegen der Landesregierung Belege vor, die einen Zusammenhang zwischen
    der Urheberschaft der Bedrohung und der Partei Alternative für Deutschland
    herstellen? Wenn ja, welche sind das?

    2. Liegen der Landesregierung Belege vor, aus denen ein Aufruf zur Gewalt oder
    zur Bedrohung des Kinos in Bad Schwartau hervorgehen? Wenn ja, welche
    sind das?

    3. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse zum Täter/zur Tätergruppe der Bedrohung oder früheren Taten desselben Täters/derselben Tätergruppe vor?
    Wenn ja, welche sind das?

    4. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, die bei Verantwortlichen des
    Films „Wildes Herz“ oder Mitgliedern der Band „Feine Sahne Fischfilet“ eine
    Nähe zum Linksextremismus erkennen lassen? Wenn ja, welche sind das?

    5. Sind der Landesregierung Liedtexte der Band „Feine Sahne Fischfilet“ bekannt,
    in denen eine Gewaltanwendung gegen Polizeibeamte befürwortet wird? Wenn
    ja, wie bewertet die Landesregierung diese Inhalte?

    drucksache-19-01073

     

    Link: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01000/drucksache-19-01073.pdf

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