Claus Schaffer: Art und Umfang der Investitionskostenförderung in Schleswig-Holstein Teil III

    Vorbemerkung des Fragestellers:

    Die Länder sind gem. § 9 SGB XI verantwortlich für die Vorhaltung einer leistungsstarken, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur. Die Pflegekassen übernehmen allein die Pflegevergütung, in deren Bemessung grundsätzlich keine investiven Kosten einfließen dürfen (vgl.§§ 82 Abs. 2 SGB XI, 2 Nr. 2 KHG). Den Ländern ist ein Wahlrecht zwischen finanziellen Leistungen an den Pflegebedürftigen (Subjektförderung) und Zahlungen an die Pflegeeinrichtung (Objektförderung) eingeräumt worden. Eine verbindliche Festlegung des Umfangs der Investitionsförderung ist jedoch unterblieben. Die nähere Ausgestaltung ist dem Landesrecht überlassen worden.

    1. Wie hoch sind die Investitionskosten in Abhängigkeit vom Alter der Pflegeheime? Bitte den durchschnittlichen Tagessatz angeben.

    a. Pflegeheime Alter bis 10 Jahre

    b. Pflegeheime Alter 11 bis 20 Jahre

    c. Pflegeheime Alter 21 bis 30 Jahre

    d. Pflegeheime Alter 31 bis 40 Jahre

    d. Pflegeheime Alter ab 41 Jahre

    2. Wie hoch sind die Investitionskosten in Abhängigkeit von der Größe der Pflegeheime? Bitte den durchschnittlichen Tagessatz angeben.

    a. Pflegeheime bis 50 Betten

    b. Pflegeheime 51 bis 80 Betten

    c. Pflegeheime 81 bis 120 Betten

    d. Pflegeheime 121 Betten und mehr

    3. Wie hoch ist das monatliche Mittel der Investitionskosten, das von den Pflegebedürftigen seit 2015 in Schleswig-Holstein zu tragen ist. Bitte nach Jahren aufschlüsseln. Bitte nach Kreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln.

    4. Wie hoch ist das monatliche Mittel der Investitionskosten, das von den Pflegebedürftigen seit 2015 in Schleswig-Holstein zu tragen ist, im Bundesländervergleich? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

    drucksache-19-01487

     

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