Claus Schaffer: Art und Umfang der Investitionskostenförderung in Schleswig-Holstein Teil II

    Vorbemerkung des Fragestellers:

    Die Länder sind gem. § 9 SGB XI verantwortlich für die Vorhaltung einer leistungs-starken, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versor-gungsstruktur. Die Pflegekassen übernehmen allein die Pflegevergütung, in deren Bemessung grundsätzlich keine investiven Kosten einfließen dürfen (vgl.§§ 82 Abs. 2 SGB XI, 2 Nr. 2 KHG). Den Ländern ist ein Wahlrecht zwischen finanziellen Leistun-gen an den Pflegebedürftigen (Subjektförderung) und Zahlungen an die Pflegeein-richtung (Objektförderung) eingeräumt worden. Eine verbindliche Festlegung des Umfangs der Investitionsförderung ist jedoch unterblieben. Die nähere Ausgestaltung ist dem Landesrecht überlassen worden.

    1. Auf welcher Basis wird die Investitionspauschale für ambulante Pflegedienste berechnet?

    2. Wie hoch ist seit 2015 die Investitionskostenförderung der vollstationären Pflege einschließlich Kurzzeitpflege in Schleswig-Holstein? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

    3. Wie hoch ist die Investitionskostenförderung der solitären Kurzzeitpflege seit 2015 in Schleswig-Holstein? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

    drucksache-19-01486

     

    Link: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01400/drucksache-19-01486.pdf

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