Claus Schaffer: Art und Umfang der Investitionskostenförderung in Schleswig-Holstein Teil I

    Vorbemerkung des Fragestellers:

    Die Länder sind gem. § 9 SGB XI verantwortlich für die Vorhaltung einer leistungsstarken, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur. Die Pflegekassen übernehmen allein die Pflegevergütung, in deren Bemessung grundsätzlich keine investiven Kosten einfließen dürfen (vgl.§§ 82 Abs. 2 SGB XI, 2 Nr. 2 KHG). Den Ländern ist ein Wahlrecht zwischen finanziellen Leistungen an den Pflegebedürftigen (Subjektförderung) und Zahlungen an die Pflegeeinrichtung (Objektförderung) eingeräumt worden. Eine verbindliche Festlegung des Umfangs der Investitionsförderung ist jedoch unterblieben.

    1. Welche Bereiche der vollstationären Pflege werden gefördert?

    a. Werden die Investitionskosten der Herstellung bzw. Erstausstattung des Gebäudes und für Anlagegüter gefördert?

    b. Werden die Investitionskosten der Wiederbeschaffung bzw. Ergänzung von Anlagegütern gefördert?

    c. Werden die laufenden Instandhaltungskosten gefördert?

    Wenn die Frage mit ja beantwortet wird, wie erfolgt die Berechnung der laufenden Instandhaltungskosten? Wird ein pauschaler Betrag in Anlehnung an einen Baukostenindexwert in Ansatz gebracht? Bitte die Berechnung im Einzelnen darlegen.

    d. Werden tatsächliche Aufwendungen bei den Investitionskosten berücksichtigt?

    e. Werden Zahlungen für Altlasten berücksichtigt?

    2. Wie erfolgt die Berechnung des bewohnerbezogenen einkommensunabhängigen Investitionskostenzuschusses für Kurzzeitpflege und teilstationäre Pflegeeinrichtungen?

    drucksache-19-01485

     

    Link: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01400/drucksache-19-01485.pdf

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