Bedrohung einer Kinoveranstaltung in Bad Schwartau

     

    Kleine Anfrage der Abgeordneten Claus Schaffer (AfD)
    und
    Antwort
    der Landesregierung – Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur

    Datum: 3. Dezember 2018
    Drucksache: 19/1073

    Bedrohung einer Kinoveranstaltung in Bad Schwartau

    Vorbemerkung des Fragestellers:
    Anlässlich einer Bedrohung des Kinos „Movie Star“ in Bad Schwartau erfolgte durch
    die Landesregierung am 19. November 2018 eine Presseinformation, in der ein Zusammenhang zwischen der AfD und dem Urheber der Bedrohung hergestellt wird.
    (Quelle: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/III/Presse/PI/2018/November_2018/III_SchulkinoAnzeige.html)

    1. Liegen der Landesregierung Belege vor, die einen Zusammenhang zwischen
    der Urheberschaft der Bedrohung und der Partei Alternative für Deutschland
    herstellen? Wenn ja, welche sind das?

    Antwort:Im Hinblick auf die laufenden Ermittlungen können zu dieser Frage keine Angaben
    gemacht werden.

    2. Liegen der Landesregierung Belege vor, aus denen ein Aufruf zur Gewalt oder
    zur Bedrohung des Kinos in Bad Schwartau hervorgehen? Wenn ja, welche
    sind das?

    Antwort:
    Der Landesregierung liegt das Drohschreiben, welches in dem Kino Bad Schwartau
    einging, vor. Es beinhaltet u.a. Drohungen (verbunden mit dem Einsatz von Schusswaffen und Sprengstoff) gegen das Kino sowie gegen Lehrkräfte der Grund- und Gemeinschaftsschule Timmendorfer Strand.
    3. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse zum Täter/zur Tätergruppe der Bedrohung oder früheren Taten desselben Täters/derselben Tätergruppe vor?
    Wenn ja, welche sind das?

    Antwort:
    Siehe Antwort zu Frage 1).

    4. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, die bei Verantwortlichen des
    Films „Wildes Herz“ oder Mitgliedern der Band „Feine Sahne Fischfilet“ eine
    Nähe zum Linksextremismus erkennen lassen? Wenn ja, welche sind das?

    Antwort:
    Die der Landesregierung bekannten Bezüge der Band „Feine Sahne Fischfilet“ nach
    Schleswig-Holstein stellen sich als so gering dar, dass eine Bewertung im Sinne der
    Frage durch die Landesregierung nicht durchgeführt werden kann. Im Übrigen wird
    auf die Beantwortung der Frage 1) der Kleinen Anfrage Filmförderung Hamburg
    Schleswig-Holstein unterstützt „Wildes Herz“ (Drs. 19/764) verwiesen.

    5. Sind der Landesregierung Liedtexte der Band „Feine Sahne Fischfilet“ bekannt,
    in denen eine Gewaltanwendung gegen Polizeibeamte befürwortet wird? Wenn
    ja, wie bewertet die Landesregierung diese Inhalte?

    Antwort:
    Ja. Eine Bewertung der Liedtexte von Musikgruppen aus anderen Ländern erfolgt
    grundsätzlich nicht.

    drucksache-19-01073

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01000/drucksache-19-01073.pdf

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