Haftbefehle

    drucksache-19-00469

     

    Drucksache: 19/00469
    Datum: 2. Februar 2018

    Kleine Anfrage
    des Abgeordneten Claus Schaffer, AfD
    und
    Antwort der Landesregierung – Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration

    Haftbefehle

    Laut Presseberichterstattung werden aktuell 2.111 ausstehende Haftbefehle nicht
    vollstreckt. (SHZ-Artikel vom 15.01.2018)

    Vorbemerkung der Landesregierung:
    Die nachfolgenden Antworten beziehen sich, entsprechend der vom Fragesteller in Bezug genommenen Presseberichterstattung, auf Haftbefehle, die auf der Grundlage der  Strafprozessordnung (StPO), auch in Verbindung mit dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG), ergehen.

    1. Wie viele Haftbefehle wurden in den Kalenderjahren 2015, 2016 und 2017 in
    Schleswig-Holstein ausgefertigt? (Bitte nach Art der Haftbefehle
    aufschlüsseln.)

    Antwort:
    Der tatsächliche Erlass eines Haftbefehls wird im staatsanwaltlichen Datensystem MESTA nicht erfasst. Erfasst werden lediglich die Fälle, in denen das Formular zur Beantragung eines Haftbefehls in der EDV der Staatsanwaltschaft aufgerufen wurde. Aus diesem Schritt lassen sich jedoch keine Rückschlüsse darauf ziehen, ob der Haftbefehl tatsächlich beantragt und in der Folge auch vom zuständigen Gericht erlassen worden ist. Eine
    händische Einzelauswertung der Verfahren ist in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

    Eine Abfrage bei den Gerichten verspricht schon deshalb keine belastbaren Zahlen, weil die durch Gerichte erlassenen Haftbefehle nur eine Teilmenge aller Haftbefehle darstellen. Vollstreckungshaftbefehle nach § 457 Absatz 2 StPO werden von der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde erlassen.

    2. Wie viele Haftbefehle wurden in den Kalenderjahren 2015, 2016 und 2017 vollstreckt, wie viele blieben ohne Vollstreckung? (Bitte nach Art der Haftbefehle und Hinderungsgrund bei Nichtvollstreckung aufschlüsseln.)

    Antwort:
    Die von der Justiz zur Fahndungsausschreibung vorgesehenen Haftbefehle, (siehe hinsichtlich der Differenzierung die Antwort zu Frage 4) werden zentral für die Landespolizei durch das Landeskriminalamt in das polizeiliche Fahndungssystem eingestellt. Seit Ende Januar 2015 werden beim Landeskriminalamt die Erfassungs- und Erledigungszeitpunkte elektronisch erfasst und sind dahingehend auswertbar. Die Art des Haftbefehls wird nicht
    gespeichert und kann daher nicht aufgeschlüsselt werden.

    Differenziertere oder weiterführende Angaben zu den in das polizeiliche Fahndungssystem eingestellten Haftbefehlen wären nur durch die einzelne Auswertung von teilweise nicht in elektronischer Form vorliegenden Unterlagen möglich und daher mit erheblichem Umfang verbunden. Nachstehend sind die im Sinne der Fragestellung automatisiert auswert
    baren Angaben zu den durch das Landeskriminalamt in das polizeiliche
    Fahndungssystem eingestellten Haftbefehlen seit Ende Januar 2015 dargestellt:

    Vollstreckte Haftbefehle:
    Angaben zu im jeweiligen Kalenderjahr erledigten Haftbefehlen
    (Stand: 24.1.2018).

    Jahr erledigte Haftbefehle
    insgesamt
    Davon durch Festnahme
    erledigt (bundesweit)
    Davon durch Rücknahme
    der Justiz erledigt
    2015 1.549 1.102 447
    2016 1.851 1.257 594
    2017 1.794 1.245 549

    Nicht vollstreckte Haftbefehle:
    Angaben zu im jeweiligen Kalenderjahr erfassten Haftbefehlen, die seit Erfassung noch nicht vollstreckt wurden. (Stand: 24.1.2018)

    Jahr im Kalenderjahr erfasste
    Haftbefehle
    davon bislang nicht vollstreckt
    2015 1.685 251
    2016 2.042 441
    2017 2.033 860

     

    Die Anzahl der nicht vollstreckten Haftbefehle sinkt, je länger die Fahndung andauert, da die Wahrscheinlichkeit einer Überprüfung der betreffenden Person ansteigt. Ein Teil der Haftbefehle bezieht sich zudem auf Personen, die sich nicht oder nicht mehr in Deutschland aufhalten, so dass diese in der Statistik enthaltenen Haftbefehle nicht vollstreckt werden können (s. § 456 a StPO Absehen von Vollstreckung bei Auslieferung, Überstellung oder Ausweisung).

    3. Wie viele „unveröffentlichte Haftbefehle“ wurden ausgefertigt? (Bitte nach
    Landgerichtsbezirk und Art der Haftbefehle aufschlüsseln.)

    Antwort:
    Den Begriff des „unveröffentlichten“ bzw. „veröffentlichten“ Haftbefehls kennt die Strafprozessordnung nicht. Unabhängig davon, welche Haftbefehle hiermit gemeint sind, handelt es sich um eine Teilmenge der Zahl aus der Frage zu Ziffer 1, weshalb die Frage aus denselben Gründen nicht belastbar beantwortet werden kann.

    4. Welches sind die Kriterien für die Einstufung als „unveröffentlichter Haftbefehl“ und wer legt diese Einstufung fest?

    Antwort:
    Den Begriff des „unveröffentlichten“ bzw. „veröffentlichten“ Haftbefehls kennt die Strafprozessordnung nicht (siehe Antwort auf Frage 3). Sollten mit „veröffentlichten“ Haftbefehlen solche gemeint sein, bei denen es zu Fahndungsmaßnahmen kommt, während „unveröffentlichte“ solche Fälle meint, in denen eine Fahndung unterbleibt, verhält es sich wie folgt:

    Zunächst ist nicht jeder Fall, in dem ein Haftbefehl erlassen worden ist, ein potentieller Fahndungsfall. Fahndungsmaßnahmen nach den §§ 131 ff. StPO kommen nur dann in Betracht, wenn der Aufenthaltsort des Betroffenen nicht bekannt ist. Eine praktisch bedeutsame und häufige Fallkonstellation im Zusammenhang mit dem Erlass von Untersuchungshaftbefehlen liegt aber darin, dass der Beschuldigte vorläufig festgenommen und auf Antrag der Staatsanwaltschaft dem Haftrichter vorgeführt wird, welcher antragsgemäß einen Haftbefehl erlässt. Der Beschuldigte wird dann unmittelbar der Justizvollzugsanstalt zugeführt, eine Fahndung scheidet von vornherein aus.

    Bei Erlass eines Haftbefehls gegen eine Person, deren Aufenthalt unbekannt ist (Fahndungsfall), ergibt sich aus der Rundverfügung des Generalstaatsanwalts vom 3. Mai 2011 (470-98) Folgendes:

    • In Fällen von Untersuchungshaftbefehlen, Sicherungshaftbefehlen, Unterbringungsbefehlen, Haftbefehlen gemäß § 230 Abs. 2 StPO, Haftbefehlen zur Vollstreckung von Freiheitsstrafen sowie solchen zur Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen ab 90 Tagessätzen erfolgt generell eine Fahndungsausschreibung. Zusätzlich möglich ist eine örtliche Fahndung.
    • Bei Haftbefehlen zur Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen wegen Geldstrafen unter 90 Tagessätzen kann entweder eine Fahndungsausschreibung erfolgen oder ausschließlich eine örtliche Fahndung erfolgen oder beides kombiniert werden; hierüber entscheidet die
      Staatsanwaltschaft nach pflichtgemäßem Ermessen.
    • Bei Erzwingungshaftbefehlen erfolgt ausschließlich eine örtliche Fahndung, die von der Staatsanwaltschaft veranlasst wird.

    5. Wie viele Beamte sind in der Landespolizei mit der Personenfahndung direkt
    betraut? (Bitte nach Polizeidirektionen und LKA aufschlüsseln.)

    Antwort:

    LKA

    Koordinierungsstelle Fahndung – die Aufgabe wird in wechselnden Zeitanteilen durch drei Mitarbeiter/ -innen als Querschnittsaufgabe wahrgenommen.

    Zielfahndung – 3 Planstellen

    Die Zielfahndung ist eine gezielte, besonders intensive, operative Fahndung nach einzelnen ausgewählten zur Festnahme gesuchten Straftätern, die meist auch der Vorrangfahndung unterliegen und besonders gefährlich sind.

    Polizeidirektionen

    Bezirksfahndungskommandos (BFK) bei den Bezirkskriminalinspektionen
    (BKI)

    Die BFK sind die für den Wohnsitz zuständigen Organisationseinheiten, für gezielte Fahndung nach Personen. Diese fahnden in eigener Zuständigkeit bei Haftbefehlen u.a. gem. §§ 112 ff, 126a, 453c StPO. Hierfür sind landesweit 12 Planstellen vorgesehen.

    Örtliche Polizeidienststellen

    Eine konkrete Angabe der für die Personenfahndung eingesetzten/vorgesehenen Beamten auf den örtlichen Polizeidienststellen ist nicht möglich. Dort eingehende Haftbefehle werden von den diensthabenden Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten im Rahmen des täglichen
    Einzeldienstes abgearbeitet.

    6. Wird seitens der Landesregierung der Personalansatz für die Personenfahndung in der Landespolizei für ausreichend erachtet und wie wird
    die Bewertung begründet?

    Antwort:
    Ja, der Personaleinsatz wird für ausreichend erachtet. Es besteht aus Sicht der Landesregierung kein strukturelles Vollstreckungsdefizit.

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