Jörg Nobis: Die fiskalischen Lasten der Zuwanderung (Antwort)

    Jörg Nobis, Fraktionsvorsitzender

    Die Aufnahme und Versorgung Hunderttausender Drittausländer bei offenen Grenzen ist nach Ansicht der Fragesteller die Folge grundlegender politischer Weichenstellungen der Bundesregierung und der bisherigen Landesregierungen, die diese Politik mittragen.Bei der Gruppe der Asylbewerber und der Flüchtlinge ist aufgrund der Ablehnungsquoten erwiesen, dass die vorgebrachten Asyl- und Fluchtgründe nach Prüfung häufig keinen Bestand haben (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – BAMF; Aktuelle Zahlen zu Asyl, 04/2019). Ein Großteil dieser Zuwanderer sind nach Ansicht der Fragesteller Wirtschaftsflüchtlinge, die insbesondere aufgrund der großzügigen Sozialleistungen nach Deutschland kommen.

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