Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein – Grundsätze der europäischen Zusammenarbeit in Landesverfassung aufnehmen

    Aus unserem Gesetz-Entwurf:

    Artikel 1

    Die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung vom 02.12.2014 (GVOBl. 2014, S. 344), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 19.12.2016 (GVOBl. 2016, S. 1008) wird wie folgt geändert:

    Nach Artikel 2 wird folgender Artikel 2 a eingefügt:

    „Europäische Zusammenarbeit

    Schleswig-Holstein bekennt sich zu einer friedlichen Gemeinschaft souveräner Staaten in Europa, deren Zusammenarbeit demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist. Die Eigenständigkeit der Regionen und deren Mitwirkung an europäischen Entscheidungen ist zu sichern.“

    drucksache-19-01528

     

    Link: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01500/drucksache-19-01528.pdf

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