Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Beauftragten für Menschen mit Behinderungen auf kommunaler Ebene

    Aus unserem Gesetz-Entwurf:

    Es wird folgender neuer § 47 g eingefügt:

    „§ 47 g Beauftragter für Menschen mit Behinderung

    (1) Zur Verwirklichung der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung können die Gemeinden einen Beauftragten für Menschen mit Behinderung bestellen. In Gemeinden mit einem Beirat für Menschen mit Behinderung kann der Vorsitzende des Beirats zum Beauftragten für Menschen mit Behinderung bestellt werden. Amtsangehörige Gemeinden und Gemeinden, die sich durch ein Amt oder eine Gemeinde mit verwalten lassen, können einen gemeinsamen Beauftragten für Menschen mit Behinderung bestellen.

    (2) Der Beauftragte für Menschen mit Behinderung übt sein Amt unabhängig und parteipolitisch neutral aus.

    (3) Der Beauftragte für Menschen mit Behinderung ist ehrenamtlich tätig und an Weisungen nicht gebunden.

    (4) Der Beauftragte für Menschen mit Behinderung kann an den Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse teilnehmen. Ihm ist in Angelegenheiten, die die Menschen mit Behinderungen betreffen, auf Wunsch das Wort zu erteilen und er kann in diesen Angelegenheiten Anträge an die Gemeindevertretung und die Ausschüsse stellen.

    (5) Die Gemeinde erlässt eine Satzung, die unter anderem Regelungen zur Wahl des Beauftragten für Menschen mit Behinderung, zur Dauer des Ehrenamtes, zur Entschädigung und zum Aufgabenbereich enthält.“

    drucksache-19-01327

     

    Link: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01300/drucksache-19-01327.pdf

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