Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen (Kindertagesstättengesetz – KiTaG)

    Aus unserem Gesetz-Entwurf:

    „Dieses Gesetz gilt vorbehaltlich der Sätze 2 bis 5 nicht für die Betreuung und Förderung von Schülerinnen und Schülern in Schulen außerhalb des Unterrichts sowie für Kinder in betreuten Grundschulen (schulische Betreuungsangebote). Auf schulische Betreuungsangebote, die zugleich Tageseinrichtungen im Sinne des § 22 SGB VIII sind, finden die für Horte im Sinne des Kindertagesstättengesetzes geltenden Anforderungen an die räumliche, sächliche und personelle Ausstattung sowie an die Betreuungszeiten entsprechende Anwendung. Das Land gewährt Zuschüsse für die Bau- und Betriebskosten schulischer Betreuungsangebote, die zugleich Tageseinrichtungen im Sinne des § 22 SGB VIII sind. Für die Zuschüsse des Landes gelten die § 22 bis 25 KiTaG entsprechend. Die Höhe der Zuschüsse des Landes für schulische Betreuungsangebote soll sich an der Höhe der Zuschüsse des Landes für Horte orientieren.“

    drucksache-19-01418

     

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01400/drucksache-19-01418.pdf

     

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