Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Presse (Landespressegesetz)

    Aus unserem Gesetzentwurf:

    Artikel 1

    Das Gesetz über die Presse in der Fassung vom 31.01.2005 (GVOBl. 2005, S. 105), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.06.2019 (GVOBl. 2019, S. 145) wird wie folgt geändert:

    In § 7 Abs. 4 wird der folgende Satz angefügt:

    „Der Verleger eines periodischen Druckwerkes, das von Unternehmen herausgegeben wird, an denen unmittelbar oder mittelbar politische Parteien beteiligt sind, oder das Medieninhalte nutzt, die von Unternehmen stammen, an denen unmittelbar oder mittelbar politische Parteien beteiligt sind, muss bei jeder Ausgabe und an herausgehobener Stelle des Druckwerkes auf diesen Umstand unter konkreter Benennung der Höhe der Beteiligung hinweisen.“

    drucksache-19-01718

     

    Link: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01700/drucksache-19-01718.pdf

    Seite drucken