Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz – LVwG)

    Aus unserem Gesetz-Entwurf:

    § 251 Absatz 4 LVwG wird wie folgt neu gefasst:

    Als Waffen sind Schlagstöcke, Distanz-Elektroimpulsgeräte, Pistole, Revolver, Gewehr und Maschinenpistole zugelassen.

    § 259 Absatz 2 LVwG wird wie folgt geändert:

    Schusswaffen und Distanz-Elektroimpulsgeräte dürfen nur dann ohne Warnung gebraucht werden, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist.

    § 259 Absatz 3 Satz 2 LVwG wird wie folgt geändert:

    Vor Gebrauch von Schusswaffen und Distanz-Elektroimpulsgeräten gegen Personen in einer Menschenmenge ist stets zu warnen; die Warnung ist vor dem Gebrauch zu wiederholen.

    drucksache-19-01000

     

    Link: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01000/drucksache-19-01000.pdf

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