Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein – Bekenntnis zur europäischen Zusammenarbeit unter Einschluss der Anforderungen an die organisatorische Struktur und Kompetenzausübung der Europäischen Union

    Aus unserem Gesetz-Entwurf:

    Die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung vom 02.12.2014 (GVOBl. 2014, S. 344), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 19.12.2016 (GVOBl.2016, S. 1008) wird wie folgt geändert:

    Nach Artikel 2 wird folgender Artikel 2 a eingefügt:

    „Zusammenarbeit in Europa“

    Schleswig-Holstein bekennt sich zu einer friedlichen Gemeinschaft souveräner Staaten in Europa, deren Zusammenarbeit demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist. Die Eigenständigkeit der Regionen und deren Mitwirkung an europäischen Entscheidungsprozessen ist zu sichern. Schleswig-Holstein arbeitet hierzu mit anderen europäischen Regionen zusammen.“

    drucksache-19-01867

     

    Link: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01800/drucksache-19-01867.pdf

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