Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein – Absenkung Quorum Volksbegehren und Absenkung Zustimmungsquorum Volksentscheid

    Aus unserem Gesetz-Entwurf:

    Artikel 49 wird wie folgt geändert:

    1. In Absatz 1 Satz 5 wird die Zahlenangabe „80.000“ durch die Zahlenangabe „50.000“ ersetzt.

    2. In Absatz 4 Satz 1 wird die Zahlenangabe „mindestens 15 vom Hundert“ durch die Zahlenangabe „mindestens 5 vom Hundert“ ersetzt.“

    drucksache-19-00258

     

    Link: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00200/drucksache-19-00258.pdf

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