Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Entschädigung von Abgeordneten

    Aus unserem Gesetz-Entwurf:

    1. §6 wird wie folgt geändert:

    „(1) Abgeordnete erhalten eine monatliche Entschädigung i.H. v. 6.428 Euro.

    (3) Der Auszahlungsbeitrag der Entschädigung nach Absatz 1 und der zusätzlichen Entschädigungen nach Absatz 2 vermindert sich in Ansehung der zu den Kosten in Pflegefällen nach §25 gewährten Zuschüsse vom 1. Januar 1995 an um ein Dreihundertfünfundsechzigstel. Er beträgt für die Entschädigung gem. Abs. 16.410,39 Euro; in den Fällen der zusätzlichen Entschädigungen gem. Abs. 2 wird der jeweilige Vom-Hundert-Satz von dem verminderten Betrag ausgezahlt. Die Auszahlungsbeträge werden nicht vermindert, wenn Zuschüsse nach §25 nicht gewährt werden.“

    drucksache-19-00018

     

    Link: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00000/drucksache-19-00018.pdf

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