Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Gleichstellungsbeauftragten in den Gemeinden, Kreisen, Ämtern und Hochschulen

    Aus unserem Gesetz-Entwurf:

    Artikel 1
    Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein

    Die Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 28.02.2003 (GVOBl. 2003, S. 57), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.01.2018, (GVOBl. S. 6) wird wie folgt geändert:

    § 2 wird wie folgt geändert:

    § 2 Abs. 3, Abs. 4 u. Abs. 5 werden aufgehoben

    § 2 Abs. 6 wird zu Abs. 3

    Artikel 2
    Gesetz zur Änderung der Kreisordnung für Schleswig-Holstein

    Die Kreisordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 28.02.2003 (GVOBl. 2003, S. 94), zuletzt geändert durch Gesetz Art. 2 vom 14.03.2017, (GVOBl. S. 140) wird wie folgt geändert:

    § 2 wird wie folgt geändert:

    § 2 Abs. 3 und Abs. 4 werden aufgehoben

    Artikel 3
    Gesetz zur Änderung der Amtsordnung für Schleswig-Holstein

    Die Amtsordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 28.02.2003 (GVOBl. 2003, S. 112), zuletzt geändert durch Gesetz Art. 18 LVO vom 16.01.2019, (GVOBl. S. 30) wird wie folgt geändert:

    § 22 a wird aufgehoben

    Artikel 4
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hochschulen und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein

    Das Gesetz über die Hochschulen und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein in der Fassung vom 5.02.2016 (GVOBl. 2016, S. 39), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 10.02.2018, (GVOBl. S. 68) wird wie folgt geändert:

    § 22 Abs. 10 wird aufgehoben

    § 22 Abs. 11 wird zu Abs. 10

    § 27 wird aufgehoben

    § 29 Abs. 2 Nr. 3 wird aufgehoben

    § 62 Abs. 2 Satz 5 wird wie folgt geändert:

    Die Entscheidung über den Verzicht auf die Ausschreibung nach Satz 3 oder 4 trifft das Präsidium auf Vorschlag oder nach Anhörung des Fachbereichs.

    § 62 Abs. 2 Satz 7 wird wie folgt geändert:

    Für das Berufungsverfahren nach Satz 4 finden Absatz 4 Satz 2 und 5 sowie Absatz 5 Satz 1 und 2 entsprechende Anwendung.

    § 62 Abs. 5 Satz 1 und Satz 2 werden gestrichen. Satz 3 und 4 werden zu Satz 1 und 2

    § 89 wird aufgehoben

    Artikel 5
    Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Sicherung der Arbeit der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten

    Das Gesetz zur Sicherung der Arbeit der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten vom 30. März 2017 (GVOBl. S.140) wird aufgehoben.

    Artikel 6
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst

    Das Gesetz zur Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst in der Fassung vom 13.12.1994 (GVOBl.1994, S.562), zuletzt geändert durch Gesetz Art. 7 LVO v. 16.01.2019, (GVOBl. S. 30) wird wie folgt geändert:

    § 2 wird wie folgt geändert:

    (1) Dieses Gesetz gilt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, für das Land und für die der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit, die rechtsfähigen Anstalten und Stiftungen des öffentli-chen Rechts mit Ausnahme der staatlichen Hochschulen, der Hochschulen in freier Trägerschaft, der Stiftungsuniversität zu Lübeck und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) . Es gilt nicht für die gemeinsamen Einrichtungen des Landes Schleswig-Holstein mit anderen Ländern.

    § 17 wird wie folgt geändert:

    Die nachfolgenden Vorschriften über die Gleichstellungsbeauftragte gelten nicht in den Gemeinden, Kreisen und Ämtern und an den Hochschulen.

    § 23 wird aufgehoben

    drucksache-19-01613

     

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01600/drucksache-19-01613.pdf

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