Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung im ländlichen Bereich

Aus unserem Gesetz-Entwurf: § 1 Zielsetzung Dieses Gesetz dient der Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in unterversorgten und von Unterversorgung bedrohten Gebieten des Landes Schleswig-Holstein (Land). § 2 Zulassung Bewerber für...

Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein – Grundsätze der europäischen Zusammenarbeit in...

Aus unserem Gesetz-Entwurf zur Europäischen Zusammenarbeit: "Schleswig-Holstein bekennt sich zu einer friedlichen Gemeinschaft souveräner Staaten in Europa, deren Zusammenarbeit demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen...

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Gleichstellungsbeauftragten in den Gemeinden, Kreisen, Ämtern und Hochschulen

Aus unserem Gesetz-Entwurf: Artikel 1 Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein Die Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 28.02.2003 (GVOBl. 2003, S. 57), zuletzt geändert...

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und...

Aus unserem Gesetz-Entwurf: „Dieses Gesetz gilt vorbehaltlich der Sätze 2 bis 5 nicht für die Betreuung und Förderung von Schülerinnen und Schülern in Schulen außerhalb...

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der Natur (Landesnaturschutzgesetz – LNatSchG)

Aus unserem Gesetz-Entwurf: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: § 55 erhält die Bezeichnung „Härteausgleich, Ausgleichszahlung für Schäden durch Großraubtiere“ 2. § 55 wird wie folgt...

Beauftragter für Menschen mit Behinderungen auf kommunaler Ebene

Aus unserem Gesetz-Entwurf: Es wird folgender neuer § 47 g eingefügt: „§ 47 g Beauftragter für Menschen mit Behinderung (1) Zur Verwirklichung der Gleichstellung von Menschen mit...

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Hochschulen und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein...

Aus unserem Gesetz-Entwurf: Nach § 14 Abs.1 S.1 werden die folgenden Sätze eingefügt: Mitglieder der Hochschulen dürfen in Hochschuleinrichtungen und bei Hochschulveranstaltungen ihr Gesicht nicht verhüllen,...

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes

Aus unserem Gesetz-Entwurf: § 43 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Satz 2 erhält folgende Fassung: „Den unterschiedlichen Leistungsmöglichkeiten der Schülerinnen und Schüler kann sowohl...
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