Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG)

Aus unserem Gesetz-Entwurf: Artikel 1 § 3 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung vom 10.01.2005 (GVOBl. 2005, S. 27), zuletzt geändert durch Gesetz vom...

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Presse (Landespressegesetz)

Aus unserem Gesetzentwurf: Artikel 1 Das Gesetz über die Presse in der Fassung vom 31.01.2005 (GVOBl. 2005, S. 105), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.06.2019 (GVOBl....

Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung im ländlichen Bereich

Aus unserem Gesetz-Entwurf: § 1 Zielsetzung Dieses Gesetz dient der Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in unterversorgten und von Unterversorgung bedrohten Gebieten des Landes Schleswig-Holstein (Land). § 2 Zulassung Bewerber für...

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Gleichstellungsbeauftragten in den Gemeinden, Kreisen, Ämtern und Hochschulen

Aus unserem Gesetz-Entwurf: Artikel 1 Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein Die Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 28.02.2003 (GVOBl. 2003, S. 57), zuletzt geändert...

Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein – Grundsätze der europäischen Zusammenarbeit in...

Aus unserem Gesetz-Entwurf: Artikel 1 Die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung vom 02.12.2014 (GVOBl. 2014, S. 344), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 19.12.2016...

Änderung des Gesetzes zur Förderung von Kindern in Kindertagesstätten

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden schulische Betreuungsangebote zum Teil in den Anwendungsbereich des Kindertagesstättengesetzes überführt. Dies hat den Vorteil, dass die hier dann geltenden höheren Qualitätsstandards...

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und...

Aus unserem Gesetz-Entwurf: „Dieses Gesetz gilt vorbehaltlich der Sätze 2 bis 5 nicht für die Betreuung und Förderung von Schülerinnen und Schülern in Schulen außerhalb...

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der Natur (Landesnaturschutzgesetz – LNatSchG)

Aus unserem Gesetz-Entwurf: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: § 55 erhält die Bezeichnung „Härteausgleich, Ausgleichszahlung für Schäden durch Großraubtiere“ 2. § 55 wird wie folgt...
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