Strompreise in Schleswig-Holstein senken, Irrweg „Klimaschutz“ aufgeben

    Der Landtag wolle beschließen:

    Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundes- und Landesebene dafür einzusetzen, dass die Strompreise in Schleswig-Holstein spürbar gesenkt werden. Die verfehlte sogenannte Klimaschutzpolitik ist der wesentliche Grund für den nicht mehr tragbaren Anstieg der Energiepreise.

    Der Landtag appelliert an die Bundesregierung, die Verbraucher zu entlasten, indem die staatlichen Abgaben spürbar gesenkt werden. Zu den Abgaben gehören die EEG-Umlage, die § 19-NEV-Umlage, die Offshore-Haftungs- bzw. Netzumlage, die Umlage für abschaltbare Lasten, die Konzessionsabgabe an Kommunen, der KWK-G-Aufschlag, die Stromsteuer und die Umsatzsteuer.

    Der Landtag appelliert an die Bundesregierung, die Klimaziele aufzugeben und aus dem Emissionshandelssystem auszusteigen. Der Handel mit CO2-Zertifikaten belastet den Strompreis zusätzlich. Der fortwährend steigende Zertifikatpreis für CO2-Emissionen findet sich im Stromproduktionspreis wieder, der rund 20 Prozent des Strompreises ausmacht.
    Der Landtag appelliert ferner an die Bundesregierung, jegliche Festpreisgarantien für Einspeisevergütungen aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz zu streichen und darauf hinzuwirken die Netznutzungsentgelte spürbar zu senken.

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