Schulpflicht ohne Wenn und Aber einhalten !

    Der Landtag wolle beschließen:

    1) Der Landtag begrüßt, dass die überwiegende Mehrheit der Schüler und Lehrkräfte nicht an den „FridaysForFuture“-Demos während der Unterrichtszeit teilgenommen haben und stattdessen die eigenen politischen Aktivitäten auf unterrichtsfreie Zeit konzentrieren.

    2) Der Landtag fordert das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur als Schulaufsicht auf, sich ohne Wenn und Aber, unabhängig von der politischen Ausrichtung der Demonstration, für die Einhaltung der Schulpflicht einzusetzen. Das Schulwesen untersteht der Aufsicht des Landes. Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur ist Schulaufsicht für die Gymnasien, Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe und den berufsbildenden Schulen und Oberste Schulaufsicht für die Grundschulen, Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe und Förderzentren

    3) Der Landtag stellt fest, dass Schulleitungen, die es billigen oder ausdrücklich begrüßen, dass ihre Schüler während der Unterrichtszeit an politischen Demonstrationen wie den „FridaysForFuture“-Demos teilnehmen, oder zur Teilnahme auffordern, sich die politischen Positionen, die mit den Demonstrationen vertreten werden, inhaltlich zu eigen machen und so dem Neutralitätsgebot zuwiderhandeln.Der Landtag spricht sich dafür aus, dass das verfassungsrechtliche Neutralitätsgebots von den Schulleitungen in Schleswig-Holstein konsequent umgesetzt wird.

    drucksache-19-01274

     

    Dies ist ein Alternativantrag der Fraktion der AfD zu „#FridaysForFuture“ (Drs. 19/1234).

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01200/drucksache-19-01274.pdf

    Seite drucken