Rundfunkstaatsverträge kündigen

    Drucksache: 19/155
    Datum: 09.07.2017

    Die Landesregierung möge beschließen:

    Die Landesregierung wird aufgefordert, bis zum 31.12. 2017 dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz schriftlich die Kündigung

    1. des Rundfunkstaatsvertrages,

    2. des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages,

    3. des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages,

    4. des ARD-Staatsvertrages,

    5. des ZDF-Staatsvertrages,

    6. des Deutschlandradio-Staatsvertrages,

    7. des NDR-Staatsvertrages sowie

    8. des NDR-Digitalradio-Staatsvertrages

    zu erklären, die zum 31.12.2019 (Ziff. 1, 3-6), 31.12.2020 (Ziff. 2) bzw. zum 31.07.2022 (Ziff. 7-8) wirksam wird.

    Begründung:
    Der öffentlich-rechtliche Rundfunk Deutschlands muss auf den Prüfstand gestellt werden. Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten der Bundesrepublik Deutschland betreiben derzeit 22 Fernsehkanäle, 67 Radioprogramme und sind darüber hinaus im Internet mit weiteren Angeboten präsent. Über die zukünftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird aktuell wieder debattiert, wobei hierzu den Ministerpräsidenten der Länder in vier Wochen ein Zwischenbericht vorgelegt werden soll. Ziel ist der Abschluss eines neuen Rundfunkstaatsvertrages, der nicht nur die Finanzierung, sondern auch die weitere inhaltliche Ausrichtung des öffentlich- rechtlichen Rundfunks festlegt.
    Während in der Politik zumindest die Themenfelder einer inhaltlichen Neuausrichtung und der Beitragsstabilität bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten stärkere Berücksichtigung in der Diskussion finden, ist bei den Sendeanstalten in dieser Richtung noch nicht einmal ein gestiegenes Problembewusstsein erkennbar. Obwohl die derzeitigen Beitragssätze jährliche Einnahmen von mehr als acht Milliarden Euro garantieren, werden dort wie selbstverständlich für die Zukunft höhere Einnahmen gefordert. Der Intendant des Hessischen Rundfunks verstieg sich in diesem Zusammenhang sogar zu der Argumentation, dass eine kontinuierliche Erhöhung der Beitragssätze eine folgerichtige Konsequenz der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei, da eine absolute Beitragsstabilität „nicht einmal eine Bestandsgarantie“ wäre (zitiert nach FAZ v. 31.08.2017, S. 15).
    Die Maßlosigkeit derartiger Finanzierungsforderungen verdeutlicht, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nach wie vor nicht in der Lage sind, ihre eigene Position und Verantwortung kritisch zu hinterfragen. Dies kann nicht länger akzeptiert werden, denn die herausgehobene Stellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist nicht mehr zeitgemäß. Er ist heute nur noch eine von vielen Übertragungsmöglichkeiten audiovisueller Inhalte innerhalb einer weltweit vernetzten und immer weiter expandierenden Medienindustrie.
    Als besonders wichtige Ausprägung der Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1. S. 2 GG ist der Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannt. Dabei kommt es aber im Bereich der Finanzierung zu einem Spannungsverhältnis zwischen staatlicher Einflussnahme und der Programmautonomie der Sender. Folgerichtig haben auch die öffentlich- rechtlichen Rundfunkanstalten im Rahmen der ihnen garantierten Programmfreiheit die Verpflichtung, Einflussnahmen von politischer Seite abzuwehren, die auf eine Selbstzensur hinauslaufen könnten. Die Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG richtet sich daher auch gegen eine Vereinnahmung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch politische Kräfte und soll dessen besondere Verantwortung für ein kulturell und auf Information ausgerichtetes Programm stärken.
    Dieser besonderen Verantwortung wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk schon seit Jahren nicht mehr gerecht. Stattdessen zeigt sich eine immer stärkere Annäherung der Programmstruktur an vergleichbare Inhalte kommerzieller Rundfunkanbieter. Die vermeintlich „besondere gesellschaftliche Bedeutung“, die ARD und ZDF für sich in Anspruch nehmen, ist in den täglichen Programmen nicht mehr erkennbar, denn hier dominieren immer stärker Unterhaltungsformate unterschiedlichster Art (Kriminalfilme, Quizsendungen, Fernsehshows), die dazu noch ständig wiederholt werden. Vor diesem Hintergrund lassen sich Expansionspläne der öffentlich- rechtlichen Rundfunkanstalten nicht rechtfertigen. Der zum 01.01.2013 in Kraft getretene 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der zur Umstellung der Gebührenfinanzierung auf das jetzt maßgebliche Beitragssystem führte, hat die Akzeptanz weiter Teile der Bevölkerung gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter abnehmen lassen.
    In der politischen Berichterstattung sind die journalistische Unabhängigkeit und eine vorrangig auf Information ausgerichtete Programmgestaltung in der jüngsten Vergangenheit vernachlässigt worden. Dies wird auch durch wissenschaftliche

    Untersuchungen bestätigt. So gelangte eine von der Otto-Brenner-Stiftung im Juni 2017 vorgelegte Studie zu dem Fazit, dass im Rahmen der „Flüchtlingskrise“ der sog. Informationsjournalismus den an ihn zu stellenden Anforderungen in weiten Teilen nicht gerecht geworden sei. Stattdessen wurden in der öffentlichen Berichterstattung die wachsenden Sorgen und Ängste von Teilen der Bevölkerung nicht angemessen aufgegriffen und Losungen der politischen Entscheidungsträger unkritisch übernommen. Damit traten Journalisten selbst als politische Akteure auf, die die Ausgrenzung Andersdenkender beförderten und damit für zunehmende Spaltungen innerhalb der Gesellschaft mitverantwortlich sind. Das Ergebnis ist ein tiefgreifender Vertrauensverlust gerade gegenüber den öffentlich-rechtlichen Medien in weiten Teilen der Bevölkerung.
    Vor diesem Hintergrund ist im Zeitalter der fortschreitenden Digitalisierung der Medien ein Festhalten am bisherigen Status-Quo des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht mehr vertretbar. Es bedarf vielmehr einer umfassenden Neuordnung, wobei die in den Staatsverträgen vorgesehenen Kündigungsfristen für einen breiten Diskussionsprozess ausreichend Zeit geben.

    Volker Schnurrbusch und die AfD-Fraktion

     

    Link: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00100/drucksache-19-00155.pdf

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